Von der Leyen wirft Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor

Die Vorwürfe der Initiatoren stammten „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg.

Während die meisten Fraktionsvertreter sich ihrer Kritik anschlossen, nutzten sie gleichzeitig die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Kommission und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP).

Die Kommissionspräsidentin argumentierte, die Extremisten wollten „die Gesellschaft polarisieren“, das „Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben“ und „die Geschichte umschreiben“. Der Misstrauensantrag sei ein „weiterer plumper Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen zu treiben, zwischen die proeuropäischen, prodemokratischen Kräfte dieses Hauses“.

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Der rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Das Votum ist für Donnerstag angesetzt.

Als ein Grund für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte.  Als weiterer Grund wurde eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien angeführt.

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Es gilt als sicher, dass der Misstrauensantrag scheitern wird. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), sowie weitere Gruppen kündigten am Montag an, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen.

Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müssten nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten. Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat zurück. (afp/red)