Die Themen des NATO-Gipfels – Verteidigungsausgaben und Waffenproduktion

In Kürze:

Die 32 Staats- und Regierungschefs der NATO treffen sich ab Dienstag in Den Haag zu ihrem alljährlichen Gipfel. Im Mittelpunkt steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Während bei diesem Thema größtenteils Einigkeit herrscht, bergen andere Konfliktpotenzial. Ein Überblick:

Verteidigungsausgaben

Spätestens seit Beginn des Ukraine-Russland-Kriegs ist den NATO-Partnern bewusst, dass sie ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken müssen. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben, wird bei dem Gipfel wohl beschlossen werden.

Der Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die fünf Prozent in 3,5 Prozent „harte“ Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen, verschafft den NATO-Ländern dabei einen gewissen Spielraum. Dennoch kam zuletzt noch Kritik aus der Slowakei und Spanien.

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Die Verhandlungen bis zum Gipfel dürften sich vor allem um den Zeitrahmen drehen. Der ursprüngliche Rutte-Vorschlag sah 2032 als Ziel vor. Den baltischen Ländern ist das zu spät, den Südeuropäern zu früh. Vom Tisch scheint indes der Vorschlag zu sein, eine jährliche Erhöhung von 0,2 Prozentpunkten festzulegen.

Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, haben dem Vorschlag bereits zugestimmt. Allerdings gibt es auch wenige Tage vor dem Gipfel noch Widerstand.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte das Fünf-Prozent-Ziel in einem Beitrag im Onlinedienst Facebook „absurd“. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezeichnete es in einem Brief an Rutte als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“.

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Waffenproduktion

Im direkten Zusammenhang mit der Verteidigungsbereitschaft und steigenden Rüstungsausgaben steht die Waffenproduktion. NATO-Generalsekretär Rutte sagte kürzlich, die Lieferung eines Luftabwehrsystems Patriot würde aktuell zehn Jahre dauern. Auch bei Artilleriemunition haben die Verbündeten Mühe, die versprochenen Mengen an die Ukraine zu liefern.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte „neue Instrumente“. Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Vereinheitlichung von Standards, gemeinsame Beschaffung und Bürokratieabbau. Parallel zum Gipfel findet ein Rüstungsindustrieforum mit rund 300 Teilnehmern statt.

Ukraine-Russland

Anders als bei den vorherigen NATO-Gipfeln wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keine prominente Rolle spielen. Ein klares Bekenntnis zu einem NATO-Beitritt der Ukraine wird es voraussichtlich nicht geben.

Entsprechend der Diskussion um die Ukraine ist die Formulierung zu Russland Gegenstand intensiver Verhandlungen. NATO-Generalsekretär Rutte hat Russland wiederholt als „größte“ Bedrohung für die Verteidigungsallianz bezeichnet.

Die Regierung in Washington unter US-Präsident Donald Trump ist in ihrer Formulierung vorsichtiger.

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Naher Osten

Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sowie zwischen Israel und dem Iran stehen eigentlich nicht im Fokus der NATO.

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Generalsekretär Rutte rief nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran zur Deeskalation  auf. Das Thema wird jedoch zweifellos am Rande des Gipfels besprochen werden. Sollten die USA aktiv in das Kampfgeschehen eingreifen, dürfte es das dominierende Thema in Den Haag werden. (afp)