Vor UN-Generalversammlung: US-Außenministerium verweigert Palästinenservertretern Visa

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. „Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung“, erklärte das Außenministerium am Freitag.

Es sei im „nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA, die beiden palästinensischen Organisationen für die „Untergrabung der Aussichten auf Frieden“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Das US-Außenministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel mit juristischen Mitteln betreibe, indem sie Beschwerden gegen das Land bei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einlegte. Die Autonomiebehörde müsse zudem „Bemühungen um die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen Staates“ beenden, hieß es weiter.

Israels Außenminister Gideon Saar befürwortete das Vorgehen der USA. Er dankte US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für „diesen mutigen Schritt und dafür, dass sie erneut zu Israel stehen“.

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Sanktionen gegen PA und PLO wegen Terrorunterstützung

Das US-Außenministerium hatte bereits im vergangenen Monat Sanktionen gegen Verantwortliche der PA und PLO verhängt. Beide Organisationen unterstützten den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung.

Gemäß einer Vereinbarung als Gastgeberland der Vereinten Nationen in New York dürfen die USA keinem UN-Mitgliedsvertreter das Visum für eine UN-Sitzung verwehren. Nach Ansicht des US-Außenministeriums wird diese Absprache jedoch weiterhin eingehalten, da die Mitglieder der palästinensischen UN-Vertretung zur Generalversammlung kommen dürften.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas allerdings wichtige Ansprechpartner. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September bei der UN-Generalversammlung einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. (afp/red)