Wadephul stärkt Palästinensischer Autonomiebehörde den Rücken

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Palästinensischen Autonomiebehörde bei seinem Besuch im Westjordanland den Rücken gestärkt. Die Behörde in Ramallah sei aus Sicht der Bundesregierung „die einzige anerkannte Vertretung palästinensischer Interessen“, sagte Wadephul am Freitag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Journalisten. „Sie soll auch nach Gaza zurückkehren. Sie soll am Wiederaufbau beteiligt sein. Deutschland ist bereit, diesen Wiederaufbauprozess aktiv zu unterstützen.“

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Dafür bedürfe es einerseits einer „Erneuerung der demokratischen Legitimation“ der palästinensischen Behörde, führte Wadephul aus. „Dafür darf sie andererseits aber auch finanziell nicht ausgetrocknet werden“, sagte er an die israelische Regierung gerichtet.

Wadephul forderte Israel auf, „die eingezogenen Steuergelder, die derzeit noch zurückgehalten werden, und die den Palästinenserinnen und Palästinensern rechtmäßig zustehen, jetzt auch an die Behörde weiterzuleiten“. Wenn dies nicht geschehe, sei das „eine ernste Gefahr für die Stabilität“ im Westjordanland. (afp/red)