Wadephul warnt vor Chinas Machtansprüchen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Kritik an einem „zunehmend aggressiven“ Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning warnte am Montag vor einer Eskalation und rief dazu auf, nicht „zur Konfrontation anzustacheln oder Spannungen anzuheizen“.

Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz wies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die Vorwürfe zurück. Deutschland betrachte China zwar als „wichtigen Spieler“ im Indopazifik, zugleich aber auch als systemischen Rivalen, der „uns ganz klar vor Herausforderungen stellt“. Diese Rivalität zeige sich in vielen Bereichen – etwa in unfairen Handelspraktiken oder in der politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

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Hintergrund

Vor seiner Abreise nach Japan und Indonesien kritisierte Wadephul am Sonntagabend, 17. August, ein „zunehmend aggressives Auftreten“ Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer. Dieses Verhalten betreffe nicht nur Asien, betonte er, sondern habe auch Folgen für Europa: „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel.“

Nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Takeshi Iwaya in Tokio warnte Wadephul am Montag vor den chinesischen Expansionsbestrebungen im Pazifik. China drohe immer wieder, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben, sagte er.

„Jede Eskalation in diesem sensiblen Knotenpunkt des internationalen Handels hätte schwerwiegende Folgen für die globale Sicherheit und Weltwirtschaft“, so Wadephul.

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Historische Hintergründe

Die chinesische Ministeriumssprecherin sagte indessen, die „Taiwan-Frage ist Chinas interne Angelegenheit“.

China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz, die zur Volksrepublik gehört und notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Peking die militärische Präsenz rund um die Insel deutlich ausgeweitet – durch verstärkte Patrouillen von Kampfjets und Kriegsschiffen sowie durch großangelegte Manöver.

Auch im Südchinesischen Meer verfolgt China expansive Ansprüche und beansprucht fast das gesamte Gebiet für sich. Doch mehrere Nachbarstaaten – darunter die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Malaysia – erheben ebenfalls territoriale Forderungen. Peking hat die Spannungen zusätzlich verschärft, indem es künstliche Inseln aufgeschüttet und dort Militäranlagen errichtet hat.

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Ukraine-Konflikt

In Tokio äußerte Wadephul zudem scharfe Kritik an Chinas Haltung im Ukraine-Krieg. Ohne die Unterstützung Pekings wäre der russische Angriffskrieg „nicht möglich“, erklärte er. China fungiere als wichtigster Lieferant von Gütern für Russland und sei zugleich der größte Abnehmer von russischem Öl und Gas. (afp/nas)