Washington klagt gegen Einsatz der Nationalgarde

Der Bundesdistrikt Washington klagt wegen des umstrittenen Einsatzes von Nationalgardisten in der US-Hauptstadt gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren“, teilte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb, in einem Statement zu der Klage auf der Plattform X mit. Er sprach von einer „erzwungenen militärischen Besetzung“, der die lokale Autonomie verletzte.

Nationalgarde dürfe keine Polizeiaufgaben übernehmen

Schwalb sieht in dem Einsatz auch eine Gefahr für die Wirtschaft der Hauptstadt, etwa für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Ihm zufolge sind aktuell mehr als 2.200 Nationalgardisten aus sieben US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Straßen Washingtons unterwegs.

Er argumentiert in der Klage, dass Militäreinheiten wie die Nationalgarde laut geltendem Recht keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen innerhalb der USA übernehmen dürfen. Erst vor wenigen Tagen war ein Richter in Kalifornien zum selben Schluss gekommen.

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Nicht die erste Klage des Bundesdistrikts Washington

Der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts Washington hatte Mitte vergangenen Monats bereits eine Klage gegen die Trump-Regierung auf den Weg gebracht. Die Regierung habe unrechtmäßig gehandelt und ihre Befugnisse missbraucht, als sie die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle gestellt hatte, argumentierte Schwalb damals.

Wenige Tage zuvor hatte Trump angekündigt, wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington die Nationalgarde einzusetzen und die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen. (dpa/red)