Washington warnt vor Einreisesperren für Zensurakteure – auch die EU ist betroffen

US-Außenminister Marco Rubio hat am Mittwoch, 28. Mai, mögliche Sanktionen gegen Personen in Aussicht gestellt, die sich an Zensurbestrebungen gegen US-amerikanische Staatsangehörige beteiligen. Die Ankündigung kam im Vorfeld des Besuchs des deutschen Bundesaußenministers Johann Wadephul in Washington, D. C.

Dies könnte sogar Einreiserestriktionen gegen Verantwortliche für Maßnahmen bedeuten, die US-Bürger in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzen. Auf X äußert der US-Außenminister:

„Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die sich an Zensurmaßnahmen gegen Amerikaner beteiligen. Die Redefreiheit ist für den American Way of Life unerlässlich – und sie ist ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Autorität haben.“

For too long, Americans have been fined, harassed, and even charged by foreign authorities for exercising their free speech rights.

Today, I am announcing a new visa restriction policy that will apply to foreign officials and persons who are complicit in censoring Americans.…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 28, 2025

Rubio: „Wer unsere Bürger schikaniert, soll nicht das Privileg der Einreise genießen“

In einem weiteren Beitrag fügte er hinzu: Ausländer, die die Rechte von Amerikanern unterminieren, sollten nicht in den Genuss des Privilegs kommen, in die USA zu reisen. Rubio erwähnte explizit Lateinamerika und Europa, als er deutlich gemacht hatte, dass „die Tage des passiven Umgangs mit jenen, die an der Einschränkung der Rechte der Amerikaner arbeiten“, vorbei seien.

Der Minister machte dabei auch deutlich, dass nicht nur Einschränkungen der Rechte von Normalbürgern damit gemeint seien. Vor allem wollten die USA auch Online-Unternehmen vor Schikanen und Zensurbestrebungen schützen.

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In der Vergangenheit hatten die USA vor allem Einschränkungen der Redefreiheit in Staaten wie China, Iran, Kuba oder der Russischen Föderation kritisiert. Seit dem zweiten Amtsantritt der Trump-Regierung haben US-Politiker zunehmend autoritäre Tendenzen in Europa kritisiert.

Mehrere Verfahren gegen US-Konzerne in der EU

Im Februar machte Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, dass die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit in Europa aus der EU selbst komme. Er führte Beispiele wie die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien oder gerichtliche Verurteilungen von Abtreibungsgegnern an, die in der Nähe von Kliniken Gebete sprachen.

Auch gegenüber dem britischen Premier Keir Starmer artikulierte die US-Regierung ihre Besorgnis über Drohungen gegenüber Digitalkonzernen. Die britische Regierung hatte angekündigt, dass es zu Ausweisungen oder Haftstrafen gegen in Großbritannien ansässige US-Bürger kommen könnte, sollten diese „Desinformation“ verbreiten. Anlass waren Spekulationen über mögliche Hintergründe des Messerattentats eines 17-Jährigen auf einen Taylor-Swift-Tanzkurs im Sommer des Vorjahres.

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Die USA haben auch Onlinegesetze der EU kritisiert. Diese geht in mehreren Verfahren gegen Konzerne wie Google, Meta oder X vor. Dabei sind unter anderem Vorwürfe einer Ausnutzung marktbeherrschender Positionen im Spiel, die nach dem „Digital Markets Act“ untersagt sind.

US-Regierung: EU-Gesetze bedrohen Meinungsfreiheit und fairen Handel

Aber auch Vorwürfe des Verstoßes gegen Datenschutzvorgaben nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder von Hassrede und Desinformationen werden erhoben. Diese sind nach dem „Digital Services Act“ mit Milliardenstrafen bedroht.

Die USA sehen in diesen Bestimmungen zum einen nichttarifäre Handelshemmnisse, mittels deren US-Unternehmen die Geschäftstätigkeit erschwert und Sondersteuern abgepresst werden sollen. Dazu komme die Zensurwirkung, die davon ausgehe.

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Wie sich die Beschränkungen konkret auswirken werden, ist noch unklar. Für Bürger der EU-Staaten gibt es ein erleichtertes System visumfreier Einreisen in die USA über das ESTA-Verfahren. Rubio machte auch deutlich, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Beschränkungen fallen könnten.