Wegen Gaza-Offensive: EU für Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel

Die Europäische Kommission plant die Wiedereinführung von Zöllen auf israelische Waren und die Aussetzung der Vorzugsbehandlung im Handel. Das teilt „Euronews“ mit. Hintergrund sind Israels Vorgehen im Gazastreifen und die anhaltenden Verstöße im Westjordanland. Dem Bericht zufolge hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits in der vergangenen Woche angekündigt, den Handel mit Israel ins Visier zu nehmen.

Fronten im EU-Rat verhärtet

Die Europäische Kommission will den Vorschlag zur Aussetzung der Handelserleichterungen mit Israel am Mittwoch, 17. September 2025, formell verabschieden. Damit wäre er auf Kommissionsebene rechtlich wirksam. Zur Umsetzung bedarf es allerdings einer qualifizierten Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass mindestens 15 von 27 Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für die Sanktionen stimmen müssen. Ein Termin für diese Abstimmung steht bisher nicht fest.

Die Fronten im EU-Rat bleiben allerdings verhärtet. Bislang gibt es keine sichtbare Annäherung zur Umsetzung von Sanktionen, eine qualifizierte Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Länder wie Deutschland, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen Sanktionen weiterhin ab. Sie argumentieren, dass wirtschaftliche Strafmaßnahmen nicht zielführend seien und die diplomatischen Beziehungen zu Israel gefährden könnten. Hingegen drängen Irland, Spanien, Schweden und die Niederlande auf massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Israel.

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Wie „Euronews“ weiter mitteilt, fehlt im EU-Rat bisher die Zustimmung großer Mitgliedstaaten. Deutschland und Italien haben Maßnahmen gegen Israel bislang blockiert, sagt die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas, und verlangt von diesen Ländern, dass sie Alternativen vorschlagen, wenn sie Sanktionen ablehnen.

2024 ein Handelsvolumen von 42,6 Milliarden Euro

Laut der estnischen Politikerin wären von den Handelserleichterungen 37 Prozent des Handelsvolumens zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel betroffen. Im vergangenen Jahr waren das etwa 42,6 Milliarden Euro. Von den Sanktionen wären unter anderem Edelmetalle, Diamanten, Pharmazeutika, technische Produkte, Kosmetika oder auch Agrarerzeugnisse betroffen.

Die Handelserleichterungen zwischen der EU und Israel bestehen seit Juni 2000, als das sogenannte Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen offiziell in Kraft trat. Der Vertrag wurde bereits 1995 unterzeichnet, es dauerte aber fünf Jahre, bis ihn alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert hatten. Ziel war die Schaffung einer Freihandelszone und die Förderung von politischem Dialog, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und wissenschaftlichem Austausch.

Die Folgen einer Aussetzung der Vorzugsbehandlung könnten für Israel schwere wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die EU ist der größte Handelspartner des vorderasiatischen Staates. Eine Sanktion könnte andere Länder wie Großbritannien, Kanada oder Australien dazu bewegen, ihre Handelsbeziehungen ebenfalls zu überprüfen.

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Israels Außenminister übt heftige Kritik

Die Kommission schlug auch vor, das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Auch hier fehlt zur Umsetzung allerdings noch die bereits erwähnte Mehrheit des EU-Rates.

Israels Außenminister Israel Katz hat den Vorstoß der EU-Kommission scharf kritisiert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ignoriere Israels Sicherheitsinteressen und stelle sich auf die Seite der Palästinenser. Europa solle „nicht Israel, sondern die Terrororganisation Hamas unter Druck setzen“, zitiert das Magazin „Fokus Jerusalem TV“ den Minister.