Wegen „rassistischer Verfolgung“: USA fliegen erste weiße Südafrikaner aus

Mehrere Dutzend weiße Südafrikaner haben am vergangenen Sonntag ihre Heimat in Richtung Vereinigte Staaten verlassen. Sie hatten durch das neue Aufnahmeprogramm der Trump-Regierung den Flüchtlingsstatus erhalten. Knapp 50 Afrikaander – eine weiße ethnische Minderheit in Südafrika – gingen an Bord eines gecharterten Fluges nach Washington D.C.

Von dort flogen sie weiter nach Texas, bestätigte Collen Msibi, Sprecher des südafrikanischen Verkehrsministeriums. Es sei aber zuvor überprüft worden, ob gegen einen der Ausgereisten strafrechtliche Ermittlungen im Gange seien. Dass dies nicht der Fall sei, war eine der Bedingungen für eine Ausreisegenehmigung, so Msibi.

Es war die erste Gruppe von weißen Südafrikanern, die nach dem neuen Programm der US-Regierung umgesiedelt wurden. Grundlage war Trumps Durchführungsverordnung vom 7. Februar 2025. Sie gestattet eine Neuansiedlung von Flüchtlingen, die „der von der [afrikanischen] Regierung geförderten Diskriminierung aufgrund ihrer Ethnie entkommen“ wollen.

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Südafrika verabschiedete im Januar ein Enteignungsgesetz

Grundlage für Trumps Verfügung ist das Enteignungsgesetz, das der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Januar dieses Jahres unterzeichnet hatte. Es ermöglicht die Enteignung oder Umverteilung bestimmter ungenutzter Flächen. Das Gesetz zielt darauf ab, die aus dem früheren Apartheidsystem Südafrikas stammenden rassischen Ungleichheiten beim Landbesitz zu beseitigen.

Die afrikanische Regierung des Landes wies darauf hin, dass für die Enteignung von Grundstücken besondere Bedingungen erfüllt sein müssen. Dazu zählt unter anderem, dass die Flächen ungenutzt und reine Spekulationsobjekte sind. Auch bei verlassenem Grund und Boden greift die Regelung. Wer sich auf einem solchen Areal illegal aufhält, muss es verlassen.

Trump hatte in seiner Durchführungsverordnung erklärt, dass Ramaphosas Regierung unzählige politische Maßnahmen ergriffen habe, „die darauf abzielen, die Chancengleichheit in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wirtschaft abzubauen“. Der US-Präsident sprach auch von hasserfüllter Rhetorik und Regierungsmaßnahmen, die unverhältnismäßige Gewalt gegen rassisch benachteiligte Landbesitzer schüren“.

USA streichen Bundesmittel für Südafrika

Die südafrikanische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Sie bezeichnete den Schritt Washingtons zur Neuansiedlung von Südafrikanern als Flüchtlinge als „rein politisch motiviert“. Diskriminierungsvorwürfe seien unbegründet. „Selbst wenn es Diskriminierungsvorwürfe gibt, sind wir der Ansicht, dass diese nicht die Schwelle der Verfolgung erreichen, die nach dem nationalen und internationalen Flüchtlingsrecht erforderlich ist“, hieß es weiter. Menschen, die das Land verlassen wollten, würden aber nicht davon abgehalten, betont die Regierung in Pretoria. Voraussetzung sei, dass nationale Gesetze eingehalten werden.

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Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte am vergangenen Freitag, dass die Situation der Minderheit in Südafrika einer „rassistischen Verfolgung“ gleichkomme. Was dort geschehe, verdeutliche, warum das Flüchtlingsprogramm geschaffen wurde, führt der Stabschef aus.

Trump hatte am 7. Februar mit der Unterzeichnung seiner Verordnung  angekündigt, dass die Vereinigten Staaten alle Bundesmittel für Südafrika wegen der Enteignungsgesetze streichen würden. Er versprach zudem, die von den Maßnahmen betroffenen weißen südafrikanischen Farmer umzusiedeln. Das Weiße Haus bestätigte am 10. Februar  die Sanktionen, wenn das Land „(…) gewaltsame Angriffe auf unschuldige, missliebige Farmer einer Minderheit zulässt“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „First Group of White South Africans Depart for US Under Trump Admin’s Refugee Plan“ (deutsche Bearbeitung os)