Weißes Haus: Entlassungen wegen anhaltenden „Shutdowns“ haben begonnen

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Entlassungen von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden „Shutdowns“ haben nach Angaben der Regierung in Washington begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, am Freitag im Onlinedienst X bekannt. Die Entlassungen seien „umfangreich“, hieß es aus Regierungskreisen. Vought machte dabei keine näheren Angaben dazu, welche Stellen zuerst abgebaut werden sollen.

750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden am 1. Oktober Schätzungen zufolge rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt.

Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.

Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem „Shutdown“ gedroht. Die Möglichkeit solcher Entlassungen spielt der Trump-Regierung in die Hände, die eine massive Verschlankung des Staates und des Beamtentums versprochen hatte.

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Trumps Wahlversprechen: Verkleinerung des Staates

Seit seinem Amtsantritt hat Trump Dekrete unterzeichnet, um die Größe und den Umfang der Bundesbediensteten drastisch zu reduzieren. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ innerhalb der Regierung.

„Wir werden uns größtenteils um unser Volk kümmern“, sagte der Präsident, fügte jedoch hinzu: „Es gibt einige Leute, die es wirklich nicht verdienen, dass man sich um sie kümmert, und um sie werden wir uns auf andere Weise kümmern.“

Die genaue Anzahl der bisher entlassenen Staatsdiener in diesem Jahr ist zwar unklar, eine Gruppe namens Partnership for Public Service geht jedoch davon aus, dass bis zum 23. September mehr als 201.000 Bundesangestellte die Regierung verlassen haben.

Streitpunkt: Krankenversicherungssystem

Die Haushaltssperre war in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können.

Ein Gesetzentwurf zur Haushaltsfinanzierung war zwar vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden, scheiterte jedoch im Senat. Demokraten und Republikaner beschuldigten sich daraufhin gegenseitig, den Shutdown verursacht zu haben.

Demokratische Politiker fordern die Ausweitung der Subventionen für den sogenannten Affordable Care Act (Obama-care) – ein umstrittenes staatliches Krankenversicherungssystem, dass von Ex-US-Präsident Barack Obama eingeführt worden ist.

Die Republikaner hingegen erklärten, jeder Gesetzesentwurf zur Ausweitung dieser Krankenversicherung müsse separat geprüft und nicht in die staatliche Finanzierungsgesetzgebung aufgenommen werden, da solche Maßnahmen erst Ende des Jahres auslaufen werden.

Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat.

Mit Material von afp und theepochtimes.com