„Erpressung“: Weißes Haus kritisiert EU-Strafen gegen Apple und Meta

Das Weiße Haus hat die von der EU verhängten millionenschweren Geldstrafen gegen Apple und Meta scharf als „Erpressung“ kritisiert. „Diese neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung wird von den USA nicht geduldet“, erklärte Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte ein Ende des „böswilligen“ europäischen Vorgehens gegen US-Technologieriesen.

Die Europäische Union hatte am Mittwoch erstmals Strafen nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) gegen US-Digitalkonzerne verhängt. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch Geldstrafen gegen Apple in Höhe von 500 Millionen Euro und gegen Meta in Höhe von 200 Millionen Euro an.

Apple wird demnach Wettbewerbsverzerrung im Zusammenhang mit seinem App Store vorgeworfen, Meta soll gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram verstoßen haben.

US-Regierung: „Direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“

Die EU will mit dem DMA die Marktmacht sogenannter Gatekeeper – also Torwächter – des Internets einschränken. Das Gesetz trat im März 2024 in Kraft. Neben Apple und Meta zählen noch der Google-Mutterkonzern Alphabet, Amazon, die Buchungsplattform Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance und Microsoft als Gatekeeper und unterliegen somit strengeren Regeln.

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Der US-Regierung hatte die Regeln bereits in der Vergangenheit deutlich kritisiert. Hughes wiederholte am Donnerstag nun die Position der US-Regierung. Demnach stellen die Vorgaben eine „direkte Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“ dar und ermöglichen „Zensur“ dar.

Die Vorschriften werden demnach als „Handelshemmnisse“ anerkannt, gut möglich also, dass sie auch in den Gesprächen der EU mit den USA über die Zollpolitik eine Rolle spielen. Konkrete Reaktionen der USA kündigte Hughes zunächst jedoch nicht an. (afp/red)