Weißes Haus: Sechs zentrale Punkte der Ukraine-Verhandlungen

In Kürze:

• Trump empfängt Selenskyj und europäische Spitzenpolitiker im Weißen Haus zu Friedensgesprächen.
• Thema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Artikel-5-Vorbild.
• Russland verlangt Verzicht auf NATO-Beitritt, diskutiert territoriale Zugeständnisse.
• Streitpunkte bleiben Krim, Donbass und künftige Grenzziehungen.
• Ein trilaterales Treffen mit Putin wird vorbereitet.
• Optimismus herrscht, doch Differenzen erschweren den Weg zum Frieden.

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin empfing US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie führende europäische Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus.

Das Treffen am Montag verdeutlichte die Bedeutung der aktuellen US-Diplomatie zur Beilegung des Russland-Ukraine-Krieges und bereitete den Weg für einen möglichen trilateralen Gipfel zwischen Trump, Putin und Selenskyj.

Europäische Staats- und Regierungschefs sowie Selenskyj zeigten sich zuversichtlich, nachdem Trump erklärte, die USA würden die Ukraine bei Sicherheitsgarantien im Rahmen eines Friedensabkommens unterstützen.

Nach dem Treffen schrieb Trump in den sozialen Medien, er habe Putin kontaktiert, um bilaterale Gespräche mit Selenskyj zu arrangieren, gefolgt von trilateralen Gesprächen zwischen Putin, Selenskyj und ihm.

Monate nach einem früheren, erfolglosen Waffenstillstandsversuch räumte Trump die enormen Herausforderungen ein, einen Krieg zu beenden, der Hunderttausende, möglicherweise über eine Million Todesopfer gefordert haben könnte.

„Ich dachte, dies würde eine der einfacheren Aufgaben werden. Es ist tatsächlich eine der schwierigsten“, sagte er während einer Pressekonferenz vor seinem multilateralen Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir müssen unser Bestes geben“, fügte er hinzu.

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Sechs zentrale Erkenntnisse durch den Gipfel:

1. Durchbruch bei Sicherheitsgarantien

Mark Rutte, NATO-Generalsekretär, erklärte, Trump habe den „Stillstand“ mit Putin durch einen diplomatischen Dialog überwunden, der bereits Anfang dieses Jahres begonnen hatte.

Bei seinem früheren Treffen mit Selenskyj betonte Trump, die USA würden Europa bei der Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen. „Sie wollen Schutz bieten und fühlen sich stark dazu verpflichtet, und wir werden ihnen dabei helfen. Ich denke, es ist sehr wichtig, das Abkommen umzusetzen“, sagte er.

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, die mögliche Unterstützung komme von Europa und werde von den USA koordiniert. Rutte bezeichnete die Bereitschaft zur Teilnahme an Sicherheitsgarantien als „großen Schritt“ und „Durchbruch“. Selenskyj nannte mögliche US-Sicherheitsgarantien „sehr wichtig“.

Die genaue Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien bleibt offen, doch die Trump-Regierung hatte bereits einige Vorschläge angedeutet, die bei europäischen Politikern positiv aufgenommen wurden.

US-Sondergesandter Steve Witkoff erklärte am Sonntag (17. August) gegenüber CNN, die Sicherheitsgarantien würden denen für NATO-Mitglieder gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ähneln.

Am Montag sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Fortschritte bei „Artikel-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien“ und betonte deren entscheidende Bedeutung.

Artikel 5 sieht vor, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied eine kollektive Reaktion aller Mitglieder auslöst.

Diese Schutzmaßnahmen könnten jedoch an die Bedingung geknüpft sein, dass die Ukraine nicht selbst NATO-Mitglied wird – ein Punkt, der vor der russischen Invasion zu den zentralen Anliegen gehörte.

In einem Truth Social-Beitrag am Sonntag deutete Trump an, Selenskyj könne den Krieg beenden, indem er auf die Krim und auf einen NATO-Beitritt verzichtet.

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2. Freundlicherer Ton als beim vorherigen Treffen

Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag im Oval Office hinterließ einen deutlich positiveren Eindruck als die kontroverse Begegnung im Februar, die nach einem hitzigen Austausch zwischen Selenskyj und Vizepräsident JD Vance vorzeitig abgebrochen worden war. Danach wurden die US-Hilfen für die Ukraine kurzfristig gekürzt.

Dieses Mal empfing Trump Selenskyj am Portikus des Weißen Hauses mit einem Lächeln und einem Handschlag. Vance sagte nichts, und im Gegensatz zum Februar trug Selenskyj einen schwarzen Militäranzug, den Trump ausdrücklich lobte.

Der ukrainische Präsident dankte Trump zudem für den Brief seiner Frau Melania an Putin, in dem dieser gebeten wurde, die Unschuld der Kinder zu berücksichtigen und den Krieg zu beenden.

Im Februar hatte Trump noch zu Selenskyj gesagt: „Du hast momentan nicht die Karten in der Hand.“ Am Sonntag wollte er einem Reporter gegenüber nicht kommentieren, ob Russland oder die Ukraine aktuell die bessere Ausgangslage habe.

Gegenseitiger Respekt prägte auch den späteren öffentlichen Austausch zwischen Trump, Selenskyj und den wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lobte Trump dafür, dass er Putin an den Verhandlungstisch gebracht habe.

Alexander Stubb, Präsident Finnlands, erklärte: „Ich denke, in den letzten zwei Wochen haben wir wahrscheinlich mehr Fortschritte bei der Beendigung dieses Krieges erzielt als in den vergangenen dreieinhalb Jahren.“

3. Trump: Waffenstillstand nicht länger Voraussetzung für Friedensabkommen

Am Freitag, den 15. August, reiste US-Präsident Trump nach Alaska, um Putin zu einem Waffenstillstandsgespräch zu treffen. „Ich weiß nicht, ob es heute klappt. Aber es wäre enttäuschend, wenn nicht“, erklärte er an Bord der Air Force One auf dem Weg zum Gipfel. Kurz darauf dämpfte Trump jedoch die Erwartungen an eine baldige Vereinbarung.

Auf seiner Pressekonferenz mit Selenskyj deutete Trump an, dass ein Waffenstillstand nicht zwingend notwendig sei. „Ich mag das Konzept eines Waffenstillstands, weil man sofort aufhört, Menschen zu töten – anstatt in einer Woche oder zwei. Aber wir können auch an einem Friedensabkommen arbeiten, während die Kämpfe andauern“, sagte er.

Später, im Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs, griff Trump das Thema erneut auf: „Natürlich würden wir alle einen sofortigen Waffenstillstand bevorzugen, während wir an einem dauerhaften Frieden arbeiten. Vielleicht könnte so etwas passieren. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht der Fall.“

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drängte Trump in dieser Frage und betonte, ein Waffenstillstand sei entscheidend für künftige Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden – insbesondere im Zusammenhang mit einem erhofften Treffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj. „Die Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen, die wir heute unternehmen, hängt von mindestens einem Waffenstillstand zu Beginn ernsthafter Verhandlungen ab“, sagte Merz.

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4. Gebietstausche in Aussicht

Diskussionen über mögliche Gebietstausche – wohl ein zentraler Bestandteil eines künftigen Friedensabkommens – spielten ebenfalls eine Rolle beim Treffen am 18. August.

Die Ukraine steht dabei unter erheblichem Druck, die 2014 von Russland annektierte Krim aufzugeben. Auch im Donbass, einer überwiegend russischsprachigen Region im Osten des Landes, die mittlerweile größtenteils unter russischer Kontrolle steht, könnte Kiew territoriale Verluste hinnehmen müssen.

Trump sprach dieses heikle Thema während seines multilateralen Treffens mit Selenskyj und führenden europäischen Staats- und Regierungschefs offen an.

„Wir müssen auch mögliche Gebietstausche besprechen, unter Berücksichtigung der aktuellen Frontlinie – also der Kriegszone“, erklärte der Präsident. Selenskyj griff das Thema ebenfalls auf und bezeichnete die territorialen Grenzen als eines von mehreren „sensiblen Themen“, die in zukünftigen trilateralen Gesprächen zwischen ihm, Trump und Putin behandelt werden sollen.

5. Trilaterales Treffen gewinnt an Bedeutung

Verschiedene Staats- und Regierungschefs zeigten Interesse daran, ein mögliches trilaterales Gespräch zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA voranzubringen.

„Wenn heute alles gut läuft, werden wir ein trilaterales Treffen haben, und ich denke, dann gäbe es eine vernünftige Chance, den Krieg zu beenden“, sagte Trump vor seinem ersten Treffen mit Selenskyj.

Auch am Montag bekräftigte er auf Truth Social sein Interesse an einem solchen Treffen, das den bilateralen Gesprächen zwischen Putin und Selenskyj folgen würde.

Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete ein trilaterales Treffen als „vernünftigen nächsten Schritt“ und dankte Trump für seine Bereitschaft, es zu fördern.

Wie Merz forderte auch der französische Präsident Emmanuel Macron eine Art Kampfunterbrechung vor dem Treffen. Er betonte zudem, dass die Gespräche nach einem trilateralen Treffen fortgeführt und später weitere europäische Länder einbezogen werden könnten. „Wenn wir über Sicherheitsgarantien sprechen, sprechen wir über die gesamte Sicherheit des europäischen Kontinents“, sagte Macron.

6. Seltenes Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus

Die Treffen im Weißen Haus markierten eine seltene, groß angelegte Versammlung führender europäischer Staats- und Regierungschefs auf US-amerikanischem Boden.

Während des anhaltenden Konflikts versuchten führende europäische Staaten, die Hilfe für die Ukraine zu koordinieren und kollektive Sicherheitsbemühungen auf dem Kontinent zu stärken.

Starmer, Macron, Merz, Meloni, Stubb, Rutte und von der Leyen trafen sich gemeinsam mit Selenskyj und Trump, was das breite Interesse am Ende des Russland-Ukraine-Krieges widerspiegelt.

„Ein großer Tag im Weißen Haus“, schrieb Trump am Montagmorgen auf Truth Social. „Wir hatten noch nie so viele europäische Staats- und Regierungschefs gleichzeitig hier. Eine große Ehre für Amerika!!! Mal sehen, was die Ergebnisse sein werden??? Präsident DJT.“

Finnlands Präsident Stubb lobte den kooperativen Ton der Gespräche: „Ich denke, die Tatsache, dass wir heute an diesem Tisch sitzen, ist sehr symbolisch im Sinne von Team Europa und Team Vereinigte Staaten, die der Ukraine helfen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „6 Takeaways From Trump’s Meetings With Zelenskyy, European Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)

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