Widersprüchliche Energiepolitik: Trump kritisiert EU für Ölimporte aus Russland

In Kürze:

• Trump wirft Europa widersprüchliche Haltung im Ukraine-Konflikt vor
• Forderung: EU soll ökonomischen Druck auf China erhöhen
• Kritik an russischen Ölkäufen trotz Sanktionen
• Streit um Energiestrategie und BRICS-Verflechtungen

US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag, 4. September, in einen Videocall zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und etwa 20 weiteren Staats- und Regierungschefs eingeschaltet. Dabei hat er den Europäern eine janusköpfige Haltung mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Vor allem forderte Trump die EU auf, den ökonomischen Druck auf China zu verstärken, um die Bereitschaft Russlands zu einem Friedensschluss zu fördern.

Trump erinnert EU an Zusagen aus Zolldeal

Anlass des Videocalls war ein Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bei seinem französischen Amtskollegen in Paris. Von dort aus organisierte der Élysée-Palast die Telefonkonferenz. Die Staats- und Regierungschefs erörterten Möglichkeiten zur Beendigung des seit 2022 anhaltenden Krieges in der Ukraine.

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Trump machte den Europäern den Vorwurf, auf der einen Seite auf Konfrontation mit Russland zu gehen, auf der anderen aber weiterhin Öl von dort zu kaufen. In einer späteren Erklärung des Weißen Hauses hieß es:

„Präsident Trump unterstrich, dass Europa aufhören muss, russisches Öl zu kaufen, das den Krieg finanziert. Russland erhält 1,1 Milliarden Euro (1,28 Milliarden US-Dollar) pro Jahr aufgrund von Ölverkäufen.“

Außerdem, so Trump, müssten die europäischen Führer ökonomischen Druck auf China ausüben. Peking steuere ebenfalls zu Russlands Kriegsbemühungen bei. Der US-Präsident verwies auch auf die Zusage der EU in der Ende Juli unterzeichneten Zollvereinbarung. Darin haben sich die Europäer zum Ankauf von US-Energieprodukten im Umfang von 750 Milliarden US-Dollar verpflichtet.

Zusammenrücken der BRICS-Staaten gegen die USA

Die Intervention des US-Präsidenten steht im Zusammenhang mit der nach wie vor ausbleibenden Klarheit bezüglich eines direkten Treffens zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mitte August hatte sich Trump im Abstand von drei Tagen mit beiden Staatspräsidenten auf US-amerikanischem Boden getroffen.

Dabei hatten beide ihre Bereitschaft zum Friedensschluss gezeigt und Trump bot an, als Vermittler an einem direkten Treffen teilzunehmen. Bis dato zeichnet sich ein Termin dafür jedoch nicht ab. Stattdessen gehen Kampfhandlungen und Drohnenangriffe zwischen beiden Kriegsparteien weiter und führen vielfach auch zu zivilen Todesopfern.

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US-Präsident Trump sieht es zudem mit Argwohn, dass die führenden BRICS-Staaten Russland, China und Indien politisch und ökonomisch näher zusammenrücken. Der jüngste Gipfel der „Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) und die Militärparade zum 80. Jahrestag der japanischen Kapitulation am Mittwoch in Peking haben diesen verstärkt.

Versöhnliche Töne für Indien

In einem Beitrag auf Truth Social hatte Trump Putin und den Machthabern von China und Nordkorea, Xi Jinping und Kim Jong-un, vorgeworfen, gegen die USA zu „konspirieren“. Am Donnerstag erklärte der US-Präsident auch, Russland und Indien „an China verloren“ zu haben. Bezüglich Indiens stellte Trump am Freitag hingegen klar:

„Ich werde immer ein Freund von Narendra Modi sein. Er ist ein großartiger Premierminister. Er ist großartig. Wir werden immer Freunde sein, aber mir gefällt nicht, was er im Moment tut.“

Trump hatte jüngst Strafzölle von 50 Prozent auf Importe aus Indien verhängt. Grund dafür war der Entschluss der Regierung in Neu-Delhi, weiterhin Energielieferungen aus Russland zu beziehen.

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Der US-Präsident hatte Russland angedroht, auch gegen dessen wichtigste Handelspartner Sanktionen zu verhängen, sollte es keine Fortschritte hin zu einem Frieden in der Ukraine geben. Trotz der fehlenden Bewegung hin zu einem direkten Treffen zwischen Putin und Selenskyj bleibt Trump jedoch optimistisch.

USA bleiben optimistisch bezüglich Kriegsendes in der Ukraine

Gegenüber „CBS News“ erklärte der Präsident, es werde ein Ende des Krieges geben, auch wenn dieses nicht unmittelbar bevorstehe. Trump betonte am Mittwoch in dem Gespräch:

„Es wird etwas passieren, aber sie sind noch nicht bereit dazu. Es wird aber etwas geschehen. Wir werden es hinbekommen.“

Am Freitag hat der EU-Energiekommissar Dan Jorgensen betont, die Staatengemeinschaft halte an ihrem Ziel fest, ab 2028 keine russischen Öllieferungen mehr zu beziehen. Aus Washington sei auch noch keine Anfrage gekommen, diese Deadline vorzuziehen.

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Frankreich zweitgrößter Flüssiggasimporteur Europa

Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen dieses Vorhaben. Sie beziehen täglich zwischen 200.000 und 250.000 Barrel russischen Öls durch die Druschba-Pipeline. Außerdem beziehen sie aus Russland, das sich nach dem Bruch der Energiepartnerschaft mit Europa in Richtung Osten orientiert, noch Gas. Die Kabinette in Bratislava und Budapest machen eine Zustimmung zu dem Fahrplan von verbindlichen Zusagen hinsichtlich ihrer Energieversorgung abhängig.

Nach Ungarn ist jedoch Frankreich der zweitgrößte europäische Gaskunde Russlands. Wie die „Welt“ berichtet, hat das Land allein im Juli für 239 Millionen Euro Flüssiggas aus Russland bezogen. Da es bis heute keine LNG-Sanktionen gegen Russland gibt, ist dies auch vollständig legal. Insgesamt nehme die EU nach wie vor 10 Prozent der russischen fossilen Energieträger ab.