Wirtschaftsministerin Reiche hofft auf „pragmatische“ Lösung im Zollstreit

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die EU hofft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein „pragmatisches Verhandlungsergebnis“. Die angekündigten Zölle „würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen“, erklärte Reiche am Samstag.

„Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.“

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Die EU-Kommission habe für diesen Verhandlungsansatz die Unterstützung Deutschlands, erklärte Reiche. Sie verwies zudem darauf, dass durch die angedrohten US-Zölle nicht nur die europäischen Exportunternehmen leiden würden.

Diese hätten vielmehr auch „starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks“, erklärte Reiche. „Ein pragmatisches Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden.“

Zoll betrifft nicht Autos, Stahl und Aluminium

Der angekündigte 30-Prozent-Zoll betrifft bestimmte Branchen nicht – darunter Autos und Stahl. Auf die Frage, ob Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben, teilte das Weiße Haus auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ mit: „Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert.“

Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Maschinenbau-Industrie: 30-prozentige Zölle sind heikel

Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. Bei 30 Prozent sieht das aber anders aus“, sagte Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbau-Verbands VDMA, dem Nachrichtenmagazin Politico.

Aus Sicht von Kawlath gefährdet Trump damit aber auch die Industrialisierung der USA. „Viele Produkte unserer Mitgliedsunternehmen werden in den USA nicht hergestellt“, so der VDMA-Präsident.

„Daher sind die Amerikaner auf den Import angewiesen, um die eigene Industrie zu stärken, wie Donald Trump sich das eigentlich ja vorstellt. Die Zölle erschweren also die Reindustrialisierung der USA.“

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Als Reaktion auf die US-Zollpolitik fordert Kawlath einen stärkeren Fokus auf Europa. „Wir müssen den europäischen Binnenmarkt vertiefen“, sagte er „Politico“ weiter.

„Wir sind geblockt in der Skalierungsfähigkeit in Deutschland, bei disruptiven Start-up-Unternehmen auch durch die fehlende Kapitalmarktunion.“ Das Geld müsse dahin gelangen, wo es gebraucht wird, egal ob das in Deutschland, Frankreich oder sonstwo in Europa ist.

Es gebe bei den Unternehmen „einen enormen Frust auf der emotionalen, aber auch auf der faktischen Seite“, sagte Kawlath. „Die EU hat es mit den Regulierungen viel zu weit getrieben. Aber ich nehme wahr, dass sowohl die EU als auch die neue Bundesregierung das erkannt haben.“ (afp/dts/red)