Wohlfahrtsstaat reformieren: Britischer Premier plant Reformen im Sozialsystem

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine Reihe von Reformen im Sozialsystem.

„Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält“, hieß es in einer Rede, die Starmer am Montag halten wird und die sein Büro in Auszügen veröffentlichte.

Zuletzt hatte Starmer im Sommer versucht, Reformen im Sozialsystem umzusetzen. Er scheiterte an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei.

Den Wohlfahrtsstaat selbst reformieren

Die britische Regierung will Starmers Rede zufolge in Ausbildungsstellen für junge Briten investieren. Es müsse jedoch auch der Wohlfahrtsstaat selbst reformiert werden.

„Wenn man einfach abgeschrieben wird, weil man neurodivergent oder behindert ist, kann man jahrzehntelang in einem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit gefangen sein“, hieß es in Starmers Rede.

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Das „kostet dem Land Geld, ist schlecht für unsere Produktivität und kostet dem Land vor allem Chancen und Potenzial.“ Es sei daher notwendig, Anreize abzuschaffen, „die das Potenzial unserer jungen Menschen hemmen“.

Im Sommer hatte Starmer nach einer drohenden Parteirevolte bei geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher machen müssen. Seine Regierung hatte unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte und Kranke geplant.

Es folgte massiver Widerstand in Starmers eigenem Lager: Mehr als 120 Abgeordnete aus seiner Labour-Partei drohten offen damit, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen. (afp/ks)