Zölle und Handelskrieg: Vorläufige Einigung zwischen USA und China

China und die USA nähern sich im Zoll- und Handelsstreit an. US-Finanzminister Scott Bessent sprach von positiven Verhandlungen in Kuala Lumpur, die der Vorlauf für das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping am 30. Oktober in Südkorea sind. Dann wird sich herausstellen, ob es zu einem Deal kommt.

Beide Seiten seien zu einer vorläufigen Einigung gelangt, sagte Li Chenggang, Vize-Sekretär im chinesischen Handelsministerium. Die Vorschläge müssten nun auf beiden Seiten „ein internes Genehmigungsverfahren durchlaufen“. Konkrete Angaben zu den Inhalten machte China nicht.

Möglicherweise sind die Extrazölle Geschichte

Bessent sagte dem Sender „CBS News“ laut Transkript des Interviews: Er gehe davon aus, dass die Drohung der USA, Extrazölle ab 1. November auf den Import von chinesischen Produkten zu verhängen, vom Tisch sei.

Das gelte auch für ein Exportkontrollsystem, das China einführen könnte, sagte Bessent. Es geht dabei um Seltene Erden.

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Seit Peking Anfang dieses Monats massive Beschränkungen für Seltene Erden verhängt hat, drohen die USA mit einer Erhöhung der Zölle auf 100-Prozent auf chinesische Produkte.

Angesichts des Umfangs der chinesischen Beschränkungen haben sich internationale Gremien wie die EU und der Internationale Währungsfonds den USA angeschlossen und fordern China auf, die Maßnahme sofort rückgängig zu machen.

Sojabohnen und TikTok

Bessent machte in dem Interview auch den Sojabohnen-Bauern in den USA Hoffnung, dass der Boykott von chinesischer Seite beendet werden könnte. Ebenso habe man Details geklärt, damit der TikTok-Deal abgeschlossen werden könne. Die chinesische Social-Media-Plattform muss ihr Geschäft in den USA verkaufen.

Am Wochenende führten China und die USA in Malaysia die fünfte Runde ihrer Handelsgespräche. Trump sagte am Rande des Gipfels in Malaysia: „Ich denke, wir werden ein gutes Abkommen mit China schließen.“

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Strategisch wichtige Rohstoffe und Drohungen mit Zöllen

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe.

Trump erklärt, wenn in einem seiner „langen Treffen“ kein faires Abkommen zustande komme, dann würden am 1. November die zusätzlichen Zölle von 100 Prozent für chinesische Importe in Kraft treten. Er sei optimistisch und kenne die schlimme wirtschaftliche Situation des Landes.

Die Gespräche mit Xi seien eine Zwei-Wege-Verhandlung, die Bewegung von beiden Seiten beinhalten könnte. „Sie müssen Zugeständnisse machen – ich denke, wir würden es auch tun“, sagte Trump. „Wir haben einen Tarif von 157 Prozent für sie. Ich glaube nicht, dass das für sie nachhaltig ist, und sie wollen das runterbekommen. Und wir wollen bestimmte Dinge von ihnen. Ich denke, es wird sehr gut sein.“

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Zum anderen stehen auf Trumps Themenliste mit China sensible Themen wie Taiwan und die Inhaftierung des pro-demokratischen Aktivisten Jimmy Lai in Hongkong – ebenso die Menschenrechte, der Ukraine-Krieg, Sanktionen gegen Russland und regionale Sicherheit.

Jimmy Lai ist der Gründer von Apple Daily, der seit 2020 nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs inhaftiert ist. Dieses Gesetz wird weithin als wichtiger Teil des Versuchs der Kommunistischen Partei in Peking angesehen, die Autonomie von Hongkong zu untergraben und gegen andere Meinungen vorzugehen.

Xi-Besuch in den USA?

Unterdessen hat Trump ohne konkretere Angaben einen USA-Besuch von Xi ins Spiel gebracht. Er erwähnte bereits bekannt gemachten Pläne für einen Besuch in China Anfang nächsten Jahres und ergänzte dann – ohne den Namen Xi noch einmal zu nennen – ein mögliches Treffen in den USA. Als Orte nannte der US-Präsident Washington oder Mar-a-Lago Palm Beach in Florida.

Nähere Informationen, ob es bereits konkrete Pläne für ein solches Treffen gibt oder ob es sich um einen nicht abgesprochenen Vorstoß handelt, nannte Trump ebenso wenig wie einen möglichen Zeitpunkt. Eine chinesische Stellungnahme des Außenministeriums gibt es bisher nicht. (dpa/ks)