Zollstreit sorgt für Spannungen: Medwedew warnt vor Trumps Ultimatum

Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen.

Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.

Kreml will sich nicht unter Druck setzen lassen

Zuvor hatte Trump im Bemühen um einen Frieden für die Ukraine den Druck auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren, sagte Trump während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

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Die Zölle treten demnach in Kraft, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt. Trump begründete den Schritt damit, von Präsident Wladimir Putin enttäuscht zu sein, der kein Entgegenkommen gezeigt habe.

Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. „Russland ist nicht Israel oder gar der Iran“, sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der 59-Jährige hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau.

Selenskyj dankt Trump für seinen Vorstoß

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den von US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Zollultimatum verschärften Druck auf Russland als wichtigen Schritt zum Frieden gelobt.

Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind.“ Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich Selenskyj optimistisch.

Selenskyj kündigte in seiner Rede eine Stärkung des Geheimdienstes SBU an. Mit einem entsprechenden Gesetz habe er speziell die Truppenstärke des Zentrums für Spezialoperationen erhöht.

Diese Einheit gehöre zu den schlagkräftigsten bei der Verteidigung gegen Russland. Der SBU hatte Anfang Juni einen aufsehenerregenden Schlag gegen Russlands strategische Bomberflotte geführt.

Auf Lkw geladene Drohnen hatten Militärflugplätze weit im russischen Hinterland angegriffen und dabei etwa ein Dutzend Bomber zerstört. (dpa/red)