Zollstreit: Trump verlängert Frist mit China bis 10. November

Die eigentlich vorgesehenen höheren Zölle im Handel zwischen den USA und China bleiben zunächst ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, dass eine weitere Verschiebung bis zum 10. November um 00:01 Uhr (Ortszeit Washington) vorsieht. Auch das Pekinger Handelsministerium bestätigte kurz darauf die neue Frist.

Die USA beabsichtigten, weiterhin Gespräche mit China zu führen, um Ungleichgewichte im Handel auszuräumen, hieß es in dem Dekret. „Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident sprach von einem Aufschub von 90 Tagen.

Wiederholt Gespräche zwischen den USA und China

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London.

Ende Juli kamen Delegationen in Stockholm zu neuen Gesprächen über ihren Zollkonflikt zusammen – allerdings ohne Ergebnis. Beide Seiten ließen damals nach zweitägigen Handelsgesprächen offen, ob die Aussetzung noch einmal verlängert wird. Die bisherige Pause wäre an diesem Dienstag ausgelaufen.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses zur Verlängerung hieß es, dass die Handelsgespräche mit China „konstruktiv“ verlaufen seien, und Trump sagte: „Wir verstehen uns sehr gut mit China.“

[etd-related posts=“5214143,5214962,“]

Die nun verkündete Verlängerung vermeidet erst einmal eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sich die Präsidenten Trump und Xi Jinping treffen. Ein direktes Gespräch der beiden Staatschefs gilt als entscheidend, um über technische Details hinaus politische Leitlinien abzustecken.

Bis dahin gelten die gesenkten Zollsätze: Washington erhebt einen 30 Prozent Aufschlag, während Peking 10 Prozent verlangt. Vorgesehen waren Zölle auf chinesische Waren von 54 Prozent und chinesischen Zölle auf amerikanische Exporte von 34 Prozent.

Seltene Erden

China hatte angesichts von Trumps aggressiver Zollpolitik Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden eingeführt. Die USA sind wie der Rest der Welt hochgradig von Lieferungen der für viele Technologien wichtigen Metalle aus China angewiesen.

William Yang, Analyst bei der International Crisis Group, hält es vor diesem Hintergrund für unwahrscheinlich, dass Peking in den weiteren Verhandlungen Zugeständnisse machen wird. China sehe sich beim Export von Seltenen Erden in einer starken Position und werde diesen Vorteil nutzen.

Sojabohnen im Gespräch

In den Verhandlungen beider Staaten geht es unter anderem um den Handel mit Sojabohnen. Trump setzt darauf, dass Peking seine Käufe von US-Sojabohnen ausweitet.

[etd-related posts=“5187208″]

Peking verpflichtete sich im Rahmen einer wichtigen Bestimmung des Handelsabkommens von 2020, über zwei Jahre hinweg US-Agrarprodukte im Wert von 32 Milliarden US-Dollar zu kaufen, darunter immense Mengen an Sojabohnen. China ist der größte Kunde von US-Sojabohnen. Seit 2022 gingen die Käufe zurück.

Das US-Warenhandelsdefizit mit China betrug im letzten Jahr 295,5 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 5,7 Prozent gegenüber 2023 entspricht, so das Trade Representative’s Office.

Streit dreht sich nicht nur um Zölle selbst

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern gehen dabei weit über die Frage von Zöllen hinaus. Peking kritisiert die US-Exportkontrollen für Halbleiter und KI-Chips, die chinesischen Unternehmen den Zugang zu moderner Technologie erschweren. Washington wiederum wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten.

[etd-related posts=“5213850,5187952,“]

Gestern legte Trump dar, dass die US-Regierung einen Anteil von 15 Prozent bei Verkäufen von KI-Chips von Nvidia und AMD nach China einbehält. Er sagte, dass er von Nvidia-Chef Jensen Huang zunächst sogar 20 Prozent verlangt habe – „für das Land“.

Washington wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Im Fokus stehen vor allem seltene Erden, die bei der Fertigung unter anderem von Smartphone, Bildschirme oder eben auch Halbleiter genutzt werden.

Trotz der harten Töne sendeten zuletzt beide Regierungen Signale der Annäherung. China zeigte sich offen für Fortschritte. In einem Leitartikel der staatlichen „Volkszeitung“, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hieß es, Peking sei bereit, mit Washington substanzielle Fortschritte zu erzielen. China setze weiter auf einen konstruktiven Dialog. (dpa/red)