Zurückrudern bei Datenschutz und Ende für Cookie-Banner: Das plant Brüssel

Die Europäische Union hat beim Datenschutz weltweit Standards gesetzt. Nun rudert die EU-Kommission zurück: Sie hat nun ihre Pläne für Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung und weiteren Gesetzen vorgestellt. Die Regeln für die Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen teils auf den Prüfstand.

Datenschützer schlagen Alarm: Die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über die Privatsphäre der Verbraucher stellen.

Ein Ende der Cookie-Banner?

Brüssel will die Cookie-Banner abschaffen, mit der bisher jede Webseite um Erlaubnis für die Verarbeitung von Nutzerdaten fragen müssen. Stattdessen könnte in Zukunft eine Voreinstellung im Browser ausreichen, die für alle Seiten gilt.

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Wie steht es um den Datenschutz?

Es wird näher eingrenzt, wie private Daten rechtlich definiert sind – damit mehr Daten zur Verarbeitung freigeben werden können.

Konkret heißt es in den Vorschlägen: Selbst wenn Dritte eine Person aufgrund der Daten identifizieren können, sollen die Daten nicht automatisch als „personenbezogen“ und deshalb als geschützt gelten. Stattdessen soll es darauf ankommen, ob Dritte die Daten „realistischerweise“ tatsächlich zur Identifizierung nutzen.

Die EU-Kommission will zudem erlauben, KI-Modelle mit persönlichen Daten zu trainieren, wenn ein „berechtigtes Interesse“ daran vorliegt. Nach eigenen Angaben will sie damit die Entwicklung neuer europäischer KI-Modelle ankurbeln.

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Aus Kommissionssicht sind die Vorschläge ein ausgewogener Kompromiss zwischen Datenschutz und Wirtschaftsinteressen.

Datenschützer schlagen hingegen Alarm: Die EU dürfe Unternehmensgewinne nicht über den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen. Sie warnen, Konzerne in den USA und China könnten leichter Daten europäischer Nutzer abgreifen.

Was gilt für Künstliche Intelligenz noch?

Brüssel hat einen Aufschub für einen Teil der KI-Regeln vorgeschlagen. Dabei geht es um die Vorgaben für Modelle mit „hohem Risiko“ – etwa bei der Polizei, bei Grenzkontrollen, im Gesundheitssystem oder dem Strom- und Gasnetz.

Die Regeln sollen nicht im August kommenden Jahres in Kraft treten, sondern bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über das genaue Datum will sich die Kommission noch vorbehalten.

Was steckt hinter den Plänen?

Die Kommission reagiert mit ihren Vorschlägen auf Druck aus der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Europäische KI-Firmen fürchten Nachteile im Wettbewerb mit den USA und China, wenn sie sich beim Datenschutz an strengere Regeln halten müssen.

Dutzende europäische Konzerne, darunter die Lufthansa, Airbus und Mercedes-Benz, hatten schon im Sommer gefordert, die Einführung der KI-Vorgaben zu stoppen.

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Auch den US-Digitalkonzerne und US-Präsident Donald Trump sind die europäischen Regeln ein Dorn im Auge. Vizepräsident JD Vance hatte die EU Anfang des Jahres scharf für ihre Gesetze kritisiert.

Die Kommission weist jeden Einfluss aus Washington zurück: Die Pläne für Änderungen hätten „vor dem Mandat des US-Präsidenten“ begonnen, erklärte eine Sprecherin.

Wie steht die Bundesregierung dazu?

Was die KI-Regeln angeht, positiv. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte am Dienstag beim Digitalgipfel in Berlin eine ebensolche Verschiebung gefordert. Deutschland will sich in Sachen Digitalpolitik eng mit Frankreich abstimmen.

Beide Länder setzen sich unter anderem dafür ein, dass wichtige Daten auf Servern innerhalb der EU bleiben. „Die Sicherung hochsensibler Daten und die Kontrolle über digitale Technologie ist unerlässlich, um wirtschaftliche Stabilität und Wirtschaftswachstum sowie Innovation in Europa zu fördern“, teilten beide Seiten nach dem Gipfel mit.

Wie geht es weiter?

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen unter den 27 EU-Staaten und im Europaparlament. Dort formiert sich bereits Widerstand: Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben bereits angekündigt, sich gegen ein Zurückrudern beim Datenschutz angekündigt. (afp/red)