Zweiter Vorstoß: Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Österreichs Schulen

In Kürze:

• Österreich will Kopftuchverbot an Österreichs Schulen einführen
• Circa 12.000 Mädchen unter 14 Jahren betroffen
• Mehrheit der Österreicher für Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen

Die österreichische Regierung will erneut ein Kopftuchverbot an Schulen einführen – dieses Mal für alle Mädchen unter 14 Jahren. Ziel sei der Schutz vor Ausgrenzung und Zwang. Ein früheres Gesetz von 2019 war vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Umfragen zeigen breite Zustimmung in der Bevölkerung. In Deutschland dagegen gibt es bisher kein allgemeines Kopftuchverbot – doch auch hier wird die Debatte geführt.

In Österreich verfolgt die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos derzeit einen erneuten Versuch, das Tragen des Kopftuchs bei Mädchen unter 14 Jahren in Schulen gesetzlich zu untersagen. Laut dem im Frühjahr veröffentlichten Regierungsprogramm möchte man mit dieser Maßnahme Mädchen vor Ausgrenzung und Unterdrückung bewahren.

Die österreichische Integrationsministerin Claudia Plakolm hatte bei der Ankündigung des Gesetzespaketes im März 2025 erklärt, ein solches Kinderkopftuch verhindere freie Entfaltung und setze ein deutliches Zeichen für Unterdrückung.

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Schätzungen zufolge wird das Kopftuchverbot rund 12.000 Mädchen in Österreich betreffen. Sowohl öffentliche als auch private Schulen sollen betroffen sein. Bei Verstößen sollen zunächst Gespräche mit den Eltern geführt werden, bevor Behörden eingeschaltet werden; in Wiederholungsfällen drohen danach empfindliche Geldbußen bis deutlich über 1.000 Euro. Im Extremfall sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen vorgesehen, heißt es aus dem österreichischen Bundeskanzleramt.

Kopftuch ade: Verfassungskonformes Gesetz

Ein erstes Kopftuchverbot war 2019 von der damaligen Regierung unter der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) beschlossen worden. Dieses richtete sich gegen Mädchen in Volksschulen. Der Verfassungsgerichtshof hob das Gesetz im Dezember 2020 auf und erklärte es für verfassungswidrig. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es gezielt Mädchen islamischen Glaubens treffe  und damit religiöse Neutralität verletzt sei und berge das Risiko, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren und sie gesellschaftlich auszugrenzen.

Nun betont die österreichische Regierung, aus den juristischen Mängeln gelernt zu haben. Der neue Entwurf soll „verfassungskonform“ gestaltet sein und zusätzliche Schutzmechanismen sollen eingebaut sein.

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Schon 2021 war die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen – und zwar fast 80 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique zeigte. Demnach hielten zu dem Zeitpunkt rund 55 Prozent der Österreicher ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen für „sehr richtig“, weitere 24 Prozent hielten es für „eher richtig“.

Kopftücher an Deutschlands Schulen

Blick nach Deutschland: Hierzulande ist bislang kein allgemeines Kopftuchverbot an Schulen beschlossen. Die Schule und entsprechende Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Einige Länder untersagen lediglich die Vollverschleierung, das Kopftuch bleibt aber erlaubt.

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Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) betrachtet das Kopftuch als Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung und fordert deshalb ein Verbot in Deutschland an Kitas und Schulen bis zum 14. Lebensjahr. Grundlage ist eine Umfrage von 2024, bei der 784 Fachkräfte aus Bildungseinrichtungen antworteten. 73 Prozent von ihnen sehen im Kopftuch eine Behinderung der persönlichen Entwicklung. 71 Prozent berichteten von Mädchen unter 14 Jahren, die bereits verschleiert sind. Mehr als die Hälfte dieser Kinder nehme weder am Sport- noch am Schwimmunterricht teil, über die Hälfte auch nicht an Klassenfahrten – oft, weil die Familien gezielt eine Abgrenzung von der Gemeinschaft betreiben.