Zwischen Sicherheit und Diskriminierung: Eine Schweizer Gemeinde verbietet Ausländern Zugang zum Freibad

Zu drastischen Mitteln greift die Gemeinde Porrentruy im Schweizer Kanton Jura, um zuletzt zunehmenden unwillkommenen Vorfällen im kommunalen Freibad Herr zu werden. Die 6.500-Einwohner-Kommune hat am Freitag, 4. Juli, eine Regelung in Kraft gesetzt, die den Zugang zu der Einrichtung massiv einschränkt.

Konkret sollen bis auf Weiteres nur noch Schweizer Staatsangehörigen sowie Inhabern einer gültigen Arbeitsbewilligung der Zutritt gestattet sein. Diese „ausnahmsweise und zeitlich begrenzte“ Maßnahme werde, so der öffentlich-rechtliche SRF, von den Behörden genau überwacht. Vorerst soll sie bis 31. August gelten. Ein Grund für die Maßnahme, die in ähnlicher Weise schon in der Corona-Zeit bestanden hatte, sind aktuell Vorfälle von Belästigung und Missachtung der Badeordnung.

Porrentruy will die Maßnahme vorerst bis 31. August aufrechterhalten

Dem Bericht zufolge kam es im bisherigen Verlauf des Jahres mehrfach zu Hausverboten. Mehr als 20 Personen seien aufgrund von „unangemessenem Verhalten, Unhöflichkeit und Nichteinhaltung der im Schwimmbad geltenden Regeln“ des Bades verwiesen worden. In den meisten Fällen habe es sich um junge, männliche Badegäste aus dem benachbarten Frankreich gehandelt.

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Die Grenze ist nur wenige Kilometer entfernt. Etwa 20 Kilometer auf der französischen Seite liegt die Kleinstadt Beaucourt, die nächsten größeren Städte sind Montbéliard und Belfort. Von dort sollen die meisten der auffällig gewordenen französischen Badegäste gekommen sein.

Der Stadtrat von Porrentruy und das Komitee des Interkommunalen Syndikats des Bezirks Porrentruy (SIDP) betonen den vorübergehenden Charakter der Maßnahmen. Die Beschränkungen hätten das „einzige Ziel“, die Sicherheit der Gäste in und um das Becken sowie ein „ruhiges, respektvolles und sicheres Klima zu erhalten“.

Kritik von Schweizer Antirassismus-Kommission – und von der Partei Marine Le Pens

Die Beschränkungen, die zu 95 Prozent französische Staatsangehörige treffen, haben unterdessen ungewöhnliche Allianzen hervorgerufen. So kommt Kritik an der Maßnahme sowohl von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus als auch vom rechten französischen Rassemblement National (RN).

Gegenüber „Le Temps“ nannte Ursula Schneider Schüttel das Vorgehen der Verantwortlichen in Porrentruy „problematisch und irritierend“. Sie sei davon überzeugt, dass die Maßnahme gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 8 der Schweizer Bundesverfassung verstoße. Die Gemeinde solle prüfen, ob das generelle Verbot tatsächlich verhältnismäßig sei oder weniger einschneidende Maßnahmen ausreichten.

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Schneider Schüttel meinte, dass es möglicherweise auch ausreichen würde, individuelle Badeverbote gegen Personen zu verhängen, die die Regeln brechen. Christian Zimmermann, Regionalrat der Le-Pen-Partei in der Region Grand Est, wandte sich mit einem Brief an die Behörden in Porrentruy. Darin sprach er von einer „diskriminierenden und unverhältnismäßigen“ Maßnahme.

SVP: Porrentruy und Jura „Aggressionen“ durch Banden aus Frankreichs Städten ausgesetzt

Rückendeckung erhielten die Behörden vor Ort von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Deren Nationalrat Thomas Stettler äußerte, die Region Jura sei bereits „seit Jahren Unhöflichkeiten und regelrechten Aggressionen ausgesetzt“.

Diese gingen von „einigen Besuchern aus dem Nachbarland“ aus, von denen viele aus „städtischen Gebieten“ kämen, in denen „Gewalt, Verachtung für Autoritäten und Bandenkriminalität zu einer Lebensweise geworden sind“. Diese gingen „in einer organisierten Bande ins Schwimmbad“ und würden dort gezielt Vorschriften verletzen und Besucher provozieren. Eine „Ideologie der Verleugnung“ wolle „uns glauben machen, dass sie harmlose, missverstandene Schwimmer sind“.

SVP-Nationalrat Benjamin Fischer wird noch deutlicher. Er war zwar nach Angaben des Schweizer Portals „Watson“ noch nie in der Badeanstalt in Porrentruy, doch für ihn sei klar, um welche Personengruppen es sich handele: