EU-Kommission stellt Haushaltsvorschlag vor

Es ist der Startschuss für jahrelange Verhandlungen: Am 12. Juli stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt vor.

Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Zeit von 2028 bis 2034 dürfte einiges an Konfliktpotenzial enthalten. Erwartet wird eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Bei den beiden bisher größten Einzelposten, Agrarpolitik und Regionalförderung, könnten hingegen Kürzungen bevorstehen.

Ab 2028 sind Corona-Kredite zurückzuzahlen

Der aktuelle EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Hinzu kam ein befristetes, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm von bis zu 800 Milliarden Euro als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ab 2028 steht die Rückzahlung dieser Kredite an, was den neuen Haushalt zusätzlich mit bis zu 30 Milliarden Euro jährlich belasten könnte.

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In einem ersten Positionspapier hatte die Kommission bereits im Februar ihre Prioritäten für einen „reformierten und aufgestockten“ Haushalt umrissen. Angesichts der anstehenden Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen Schulden während der Corona-Pandemie und klammer Kassen der Mitgliedstaaten „müssen Entscheidungen getroffen werden“, heißt es in dem Papier.

Priorität sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit haben. Zwar darf die EU vertragsbedingt nicht direkt in Verteidigung investieren, wohl aber Geld in Dual-Use-Güter und Infrastruktur fließen lassen.

Finanzmittel stärker an Umsetzung nationaler Reformen koppeln

Die Kommission plädiert für einen vereinfachten Haushalt und plant die Schaffung eines Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, in dem andere bisherige Finanztöpfe aufgehen könnten.

René Repasi, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament, sagte allerdings in dieser Woche, die Sozialdemokraten hätten von der Leyen bereits das Zugeständnis abgerungen, dass etwa der Sozialfonds auch im nächsten Haushalt ein eigenständiger Posten bleibt.

Die Kommission erwägt zudem, die Vergabe von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten künftig stärker an die Umsetzung nationaler Reformen zu koppeln – nicht zuletzt mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit.

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GAP auf Ukraine ausrichten?

Dieses Vorhaben dürfte in den EU-Ländern ebenso auf Widerstand treffen wie mögliche Kürzungen bei oder gar eine Zusammenlegung von Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) und Regionalförderung.

Die GAP ist bisher der größte Einzelposten im Haushalt, aus dem jährlich Subventionen in Höhe von 55 Milliarden Euro an die Landwirtschaft fließen. Deutschland stehen davon im aktuellen Finanzrahmen jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, dieses Budget müsse „deutlich aufgestockt werden“.

Bauernvertreter sowie die Landwirtschaftsminister der meisten EU-Staaten setzen sich dafür ein, dass die GAP in der bisherigen Form bestehen bleibt. Rund drei Viertel der Gelder gehen als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, der Rest ist für die Förderung ländlicher Regionen vorgesehen. Die Höhe der Direktzahlungen hängt zum großen Teil von der bewirtschafteten Fläche ab: Je größer der Betrieb, desto mehr Geld gibt es.

Die EU-Kommission will in der kommenden Woche auch neue Kriterien für Betriebe vorschlagen, die ab 2028 Gelder in Anspruch nehmen wollen. Auf Druck aus der Landwirtschaft hatte Brüssel in den vergangenen Monaten bereits die Umweltanforderungen an Betriebe zurückgeschraubt. Unklar ist, ob die EU ihr System bereits auf einen möglichen Beitritt der Ukraine ausrichten will: Das Land hat erhebliche landwirtschaftliche Flächen, die Mittel müssten anders verteilt werden.

Zweitgrößter Einzelposten: Kohäsionsfonds

Das gilt auch für den Kohäsionsfonds für regionale Förderung, dem zweitgrößten Einzelposten des Haushalts. Mit ihm sollen vor allem wirtschaftlich schwächere Regionen der EU gefördert werden, um den sozialen Zusammenhalt im Staatenbündnis zu gewährleisten. Im aktuellen Haushalt sind 42,5 Milliarden Euro jährlich dafür vorgesehen.

Die Kommission strebt nach eigenen Angaben eine „effizientere und leistungsorientierte“ Regionalförderung an. In einigen Ländern und im EU-Parlament wird befürchtet, dass die Kommission das Grundprinzip der Zusammenarbeit mit den Regionen hinterfragen könnte.

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Das dürfte vor allem Netto-Empfänger wie Polen entrüsten, die mehr Geld aus dem Kohäsionsfonds erhalten, als sie einzahlen. Doch auch Deutschland als größter Nettozahler setzt sich für eine weiterhin eigenständige Fondsstruktur ein, fordert aber eine „angemessene nationale Kofinanzierung“.

Deutschland und die Niederlande wollen keine neuen EU-Schulden

Ob die „Vereinfachung“ und Entbürokratisierung des Haushalts ausreichen wird, um einerseits die Agrar- und Regionalförderung in ihrer bisherigen Form aufrecht zu erhalten und andererseits Mehrausgaben für die Sicherheit zu ermöglichen, ist fraglich.

Eine Möglichkeit, die Länder wie Frankreich und Italien erwägen, wäre das erneute Aufnehmen gemeinsamer Schulden. Länder wie Deutschland und die Niederlande haben allerdings schon klar gemacht, dass neue Schulden mit ihnen nicht zu machen sind.

Der Haushalt muss von allen 27 Mitgliedsländern einstimmig angenommen werden, nachdem er zuvor vom Parlament gebilligt wurde. Die Abgeordneten haben bereits klargemacht, dass sie für den nächsten Finanzrahmen mehr Geld erwarten. Für die nächsten zwei Jahre stehen also intensive Verhandlungen bevor. (afp/red)