Bürgergeld, NGO-Zahlungen, „Gerechtigkeitssteuer“ – so steht die Opposition zum Haushalt 2026

Der Bundeshaushalt 2025 ist bislang nicht durch Bundestag und Bundesrat durch – was jedoch als sicher gilt –, da haben die Beratungen zum Haushalt 2026 im Bundestag bereits begonnen.

Die AfD als größte Oppositionspartei kündigte an, sich beim Haushalt 2026 genau wie beim Haushalt 2025 für Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, der Entwicklungshilfe, den Zahlungen an die EU, den Waffenlieferungen an die Ukraine, NGO-Fördergeldern und „unnötigen, ineffizienten Staatsausgaben“ einzusetzen.

So seien Einsparungen von 66 Milliarden Euro möglich. Auch setze man sich für den Erhalt der alten Schuldenbremse ein. Damit würde die Summe der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf um fast 80 Milliarden Euro gesenkt. „Das alles ist voll gegenfinanziert durch das Einsparungspotenzial, was wir dort erkannt haben“, so die Co-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Nachfrage der Epoch Times.

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Grüne sehen Gerechtigkeitsproblem

Die Grünen sehen bereits beim Haushalt 2025 ein zentrales Gerechtigkeitsproblem, was beim Haushalt 2026 geändert werden müsse. Für sie muss es beim Haushalt 2026 um einen Verzicht auf Steuersenkungen für Reiche gehen. Laut den Grünen würden im Haushalt 2025 überwiegend diejenigen profitieren, die zum reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gehören und mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Und es gelte beim Bundeshaushalt ernst zu machen beim Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Auch sollte die Erbschaftssteuer „zur Gerechtigkeitssteuer, zur Zukunftssteuer für unsere Kinder“ weiterentwickelt werden, erklärte die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende. Als erste Maßnahme schlägt sie vor, dass Steuerprivilegien für die „Superreichen“ abgebaut werden und alle Milliardenkredite aus dem Sondervermögen in die Infrastruktur und die Sanierung von Schulen und Freibädern gesteckt werden, damit Deutschland wieder funktioniere.

Beim Gesundheitssystem sollte ein Steuerzuschuss eingeführt werden, um die versicherungsfremden Leistungen, unter anderem die Coronakosten, über Steuergelder abzudecken und nicht über die Beiträge der Versicherungszahler. Auch müsse man über Effizienz im Gesundheitssystem reden, denn man sehe dort ein Ausgabeproblem.

Linke: Weniger Geld in Rüstung

Für die Linke steht beim Haushalt 2026 im Vordergrund, dass die Mehrheit entlastet und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird. Denn diese Bereiche würden seit Jahrzehnten kaputtgespart werden. Aber auch Investitionen in die Bildung, ins Gesundheitssystem, in den Klimaschutz und den ÖPNV sind ihr besonders wichtig.

Kernanliegen für sie sei, „dass wir das Geld da holen, wo es ist“. Eine Schuldenbremse solle nicht nur für die Rüstung greifen. „Also es muss aufhören, dass ständig immer mehr Gelder in die Rüstung gepumpt werden. Es muss mehr in den sozialen Bereich“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.

Spahn: „Die Bürgergeldeform steht an“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erklärte am Dienstag vor der Fraktionssitzung seiner Partei, er wolle ein gerechtes Deutschland. „Die Bürgergeldreform steht an, sie wird seit vielen Wochen und Monaten besprochen. Nun gehen wir in den nächsten Wochen ins Umsetzen in den Gesprächen zwischen Union und SPD.“

Auch gehe es ihm um die Vermeidung eines Beitragssatzanstieges in der Kranken- und Pflegeversicherung. Auch darum gehe es bei einem gerechten Deutschland, dass genug Netto vom Brutto bleibe. „Meine Damen und Herren, Politik ist die Kunst des Möglichen. So verstehen wir diesen Auftrag an die Koalition.“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil teilte bereits vor der Sommerpause mit, dass es ihm beim Bundeshaushalt 2026 um Wachstum und Gerechtigkeit gehe. „Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen. Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird.“ Die Regierung gehe verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um. Und versprach, dass mit Blick auf die kommenden Jahre die Regierung einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen wird.