Bundestag setzt Corona-Enquete-Kommission ein – Antrag auf Untersuchungsausschuss abgelehnt

In Kürze:

Deutschland ist laut Jens Spahn (CDU) genau so wenig auf eine Pandemie vorbereitet, wie vor fünf Jahren.

Zwei Drittel der Deutschen hätten Corona-Kurs mitgetragen.

Wahrung des Koalitionsfriedens soll laut AfD-Politiker der Grund für Einsetzung von Enquete-Kommission sein.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 10. Juli, die Einsetzung einer Corona-Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen.

Für den Antrag der Regierung stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken.

Die AfD stimmte dagegen, es gab zudem eine Enthaltung.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dieser würde rechtlich mehr Möglichkeiten bei der Zeugenbefragung bieten. Dazu reichte die AfD auch einen Antrag zur Abstimmung ein, der jedoch keine Mehrheit fand.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt sei die Enquete-Kommission „der richtige Weg für die Aufarbeitung“ der Corona-Politik aus der vorherigen Regierungskoalition aus CDU und SPD. Ihr Auftrag sei es vor allem, „nach vorn zu schauen und Lehren für zukünftige Pandemien“ zu ziehen. Das Gremium sei auch eine Chance für Dialog und dafür, Gräben in der Gesellschaft zu überwinden.

Die Unionsfraktion entsendet fünf Mitglieder in die Kommission, die SPD und die AfD jeweils drei, die Grünen zwei und die Linken eins. Ihren Abschlussbericht soll die Arbeitsgruppe bis Ende Juni 2027 vorlegen.

Die Pandemie habe Bürger, Zivilgesellschaft und Kunst und Kultur ebenso wie Staat und Wirtschaft mit „Herausforderungen von historischer Tragweite konfrontiert“ und „tiefgreifende Auswirkungen“ gehabt, heißt es im Antrag der Fraktionen zur Einsetzung der Kommission. Daher sei eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung dieser Zeit und der damaligen Entscheidungen von Staat und Gesellschaft „unerlässlich“.

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Aufarbeitung der Maskenbeschaffung?

Inwiefern die durch das Bundesgesundheitsministerium damals unter Jens Spahn (CDU) möglicherweise zu verantwortenden Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskenbeschaffung Thema der Enquete-Kommission sein werden, ist noch offen.

Im Plenum erklärte der heutige Unions-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch, dass es zuallererst Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition sei, Vertrauen im Volk wiederzugewinnen.

Konkret auf die Maskenverträge angesprochen, sagte Spahn, dass die Mehrheit der Deutschen bis heute überzeugt sei, dass der Weg der Regierung in der Pandemie richtig gewesen sei. „Zweidrittel der Deutschen haben diesen Kurs mitgetragen“, erklärte der CDU-Politiker

Viele würden Danke sagen, aber bei vielen merke er auch in Gesprächen, dass tiefe Wunden da seien.

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Spahn: „Ja, das war teuer – richtig teuer“

Es seien zu viele Masken, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte und Impfstoffe angeschafft worden. Man habe damals mehr bestellt, weil man nicht wusste, ob und was wirklich ankomme, erklärte Spahn. „Ja, das war teuer – richtig teuer“, so der Fraktionsvorsitzende.

Doch man sei sich einig gewesen, dass, wenn man zu wenig beschafft hätte, es volkswirtschaftlich noch teurer gekommen wäre und es gesellschaftlich mehr Leid und Schaden gegeben hätte. In der Regierung habe man sich gesagt: „Besser es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet.“

Die Regierung habe Deutschland nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner Geschichte geführt – „und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein. Dafür bin ich bis heute dankbar“, so Spahn weiter.

Er verteidigte am Mittwoch die Entscheidung, eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses einzusetzen, denn Deutschland sei jetzt genauso wenig auf eine Pandemie vorbereitet wie vor fünf Jahren.

„Deswegen machen wir eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, die nach vorn hin lernen will, die nicht am Ende ein Geschäft macht, das den Falschen hilft“, so Spahn.

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Frömming: Versuch auf Wahrung des Koalitionsfriedens

Für AfD-Politiker Götz Frömming gehe es hingegen bei der Ablehnung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien um die Wahrung des Koalitionsfriedens.

Eigentlich wäre eine Mehrheit für solch einen Ausschuss, aber dafür müssten auch Grüne, Linke und auch die SPD bereit sein, dafür zu stimmen.

„Die Missstände, die hier im Raum stehen, sind wirklich skandalös und die müssen aufgeklärt werden“, so der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber Epoch Times am Mittwoch.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)