CDU-Generalsekretär will Verbeamtungen begrenzen – Regierung schafft neue Stellen

In Kürze:

• Linnemann fordert Reformen: CDU-Generalsekretär will Verbeamtungen auf klassische hoheitliche Aufgaben begrenzen.
• Steigende Kosten: Pensionsverpflichtungen steigen auf über 900 Milliarden Euro, Zahl der Beamten wächst weiter – besonders im Schulbereich.
• Neue Stellen trotz Sparzwang: Bundesregierung plant hunderte neue Posten, vor allem im Digitalministerium und Kanzleramt, während ein Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro droht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Begrenzung von Verbeamtungen ausgesprochen und eine grundlegende Reform des Pensionssystems gefordert. Beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn erklärte er am Donnerstagabend, dass eine große Rentenreform aus seiner Sicht nur möglich sei, wenn gleichzeitig auch die Beamtenversorgung neu geregelt werde. „Ich werde keiner großen Rentenreform zustimmen, wenn wir nicht an das Thema Beamtenversorgung gleichzeitig rangehen. Die Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten“, sagte Linnemann. Zuerst berichtete darüber die „Bild“-Zeitung.

Künftig solle nur noch dort verbeamtet werden, wo es sich um klassische hoheitliche Aufgaben handle – etwa bei Polizei, Richtern, Staatsanwälten, Finanz- und Zollbeamten. Lehrer, Berufsfeuerwehrleute oder Professoren nannte er bewusst nicht als Bereiche, in denen seiner Meinung nach zwingend verbeamtet werden müsse. „Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt – aber dann ist irgendwann gut“, so der CDU-Politiker. Er betonte zudem, dass auch in vielen Verwaltungsbereichen keine Verbeamtung notwendig sei.

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Hintergrund seiner Forderungen sind die steigenden langfristigen Verpflichtungen des Staates für Beamtenpensionen und Beihilfen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in der sogenannten „Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes“ beliefen sich diese Ende 2024 auf 902,95 Milliarden Euro – ein Anstieg um 36,3 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. Gleichzeitig wächst die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter: Mitte 2024 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,4 Millionen – 96.000 mehr als im Vorjahr. Besonders im Schulbereich kommen jedes Jahr zwischen 30.000 und 35.000 neue Beamte hinzu.

Postenaufbau in der Bundesregierung

Während Linnemann für Personalabbau plädiert, stockt die Bundesregierung ihre Stellen deutlich auf. Insgesamt sollen 208 neue Posten geschaffen werden, davon 150 im neuen Digitalministerium und 40 weitere im Kanzleramt. Darüber berichtete zuerst der „Berlin Playbook Podcast“ des Magazins „Politico“. Das Magazin zitiert dafür aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wonach dieser der neuen Regierung die zusätzlichen Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Das sei nötig, „um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“, heißt es laut „Politico“ im Schreiben.

Der Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch kritisierte diese Entscheidung gegenüber dem „Merkur“ scharf: „Schon jetzt beschäftigt die Bundesregierung so viele Mitarbeiter wie nie zuvor. Wo sich Schwerpunkte verändern und zusätzlicher Personalbedarf entsteht, sollte dieser durch eine Umschichtung bestehender Ressourcen gedeckt werden.“

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Bartsch nimmt dabei besonders den neuen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ins Visier. Der frühere Manager der MediaMarktSaturn-Gruppe sei bislang nicht sichtbar geworden. „Digitalisierung? Unbedingt! Aber Digitalminister Wildberger bleibt bislang ein Phantom ohne Plan“, so Bartsch.

Ausstattung für Altkanzler Scholz sorgt für Diskussion

Vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Stellen kam es laut „Merkur“ zu Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD. Auslöser war die Frage, wie viele Mitarbeiter der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz für seine „nachamtlichen Tätigkeiten“ erhalten sollte. Die SPD drängte darauf, ihm acht Mitarbeiter zuzugestehen. Innerhalb der Union stieß dies zunächst auf Widerstand, sodass die Abstimmung im Haushaltsausschuss verschoben wurde. Schließlich gab Kanzler Friedrich Merz sein Einverständnis und erklärte, er halte die vorgesehene Ausstattung für angemessen.

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Bartsch lehnt diese Sonderregelung entschieden ab: „Aus der Zeit gefallen wirkt die Ausstattung für den abgewählten Bundeskanzler Scholz: acht Mitarbeiter sowie mehrere Büros – dazu mehr als 25.000 Euro im Monat für Personal und Büros als Abgeordneter. Dieses ‚Mini-Kanzleramt‘ ist nicht zu rechtfertigen. Olaf Scholz sollte auf diesen Luxus verzichten.“

Großes Haushaltsloch und ambitionierte Wachstumspläne

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht vor einem massiven Finanzproblem. Für die Jahre 2026 bis 2029 klafft laut seinen eigenen Planungen eine Lücke von rund 172 Milliarden Euro. Einsparungen sind in bestimmten Bereichen wie beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe vorgesehen. Den größten Teil der fehlenden Mittel will die Bundesregierung jedoch durch zusätzliches Wirtschaftswachstum und damit steigende Steuereinnahmen ausgleichen.

Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, hält diese Strategie für riskant. In einer Pressemitteilung wirft er der schwarz-roten Koalition vor, mit dem Haushaltsentwurf 2026 „keinen Plan für die Zukunft“ zu haben und zentrale Ziele wie „Planungssicherheit und Transparenz“ zu verfehlen. Statt gezielt in soziale Infrastruktur, Klimaschutz oder Digitalisierung zu investieren, würden Mittel gekürzt, verschoben oder „auf Pump“ finanziert. Klimaschutz habe „keine Priorität“, internationale Kürzungen seien „verantwortungslos“ und die Finanzplanung hinterlasse eine „Lücke von 172 Milliarden Euro“. Schäfer fordert eine „verfassungsfeste Reform der Schuldenbremse“ und einen „ehrlichen Zukunftshaushalt: fair finanziert, klimafest, gerecht – für ein besseres Leben jeden Tag“.