01. August: Neustart bei Richterwahl? | Weiterer Brandanschlag | Rekord-Insolvenzen Österreich

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Strengere Regeln für Asylverfahren

Asylanträge dürfen nur dann schnell abgelehnt werden, wenn die Sicherheit der gesamten Bevölkerung im Herkunftsland gewährleistet ist. Die Quellen für diese Einschätzungen müssen offengelegt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Das macht schnellere Asylverfahren innerhalb der EU, wie etwa in Italien, schwieriger.

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Zweiter Versuch für Richterwahl?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Verfahren zur Wahl der Verfassungsrichter neu starten. Demnach sollen alle Kandidaten neu aufgestellt werden. Damit widerspricht der SPD-Politiker seiner Bundespartei, die weiterhin an Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Schuld an der Situation sei jedoch eine „mangelnde Führungsstärke“ der Union.

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Erneuter Brandanschlag

Auf der Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg gab es erneut einen Brandanschlag. Dabei ähnelt der verwendete Brandsatz dem vom Anschlag am Donnerstag. Die Schäden an der Strecke sind erheblich, und sorgen weiterhin für Störungen des Bahnverkehrs. Die Polizei geht von einem Sabotageakt aus. Ein linksextremes Bekennerschreiben wird derzeit noch geprüft – der Staatsschutz ermittelt.

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Linnemann und das Beamtentum

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine deutliche Begrenzung von Verbeamtungen. Künftig solle nur noch bei klassischen hoheitlichen Aufgaben verbeamtet werden – etwa bei Polizei, Richtern und Staatsanwälten. Die Bundesregierung plant hingegen hunderte neue Stellen zu schaffen. Kritiker sehen darin ein falsches Signal angesichts eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro.

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Pleitewelle

Dieses Jahr droht in Österreich ein neuer Insolvenzhöchststand: Bereits in der ersten Jahreshälfte gab es über 3.600 Verfahren – ein Anstieg von 8,9 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptursachen sollen laut Analysten Managementfehler, eine anhaltende Wirtschaftskrise mit schwachem Konsum und eine hohe Bürokratiebelastung sein.

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(Mit Material der Nachrichtenagenturen)