04. August: Milliardenschwere Stromdrosselung | Streit ums Bürgergeld | Ballweg geht in Revision

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Streit ums Bürgergeld

CSU-Chef Söder hat einen Bürgergeld-Stopp für ukrainischen Flüchtlinge gefordert. Der CDU-Sozialflügel lehnt die Forderung ab. Unterstützung bekommt Söder von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Letzterer weist daraufhin, dass die Arbeitsquote ukrainischer Geflüchteter in anderen Ländern viel höher sei als in Deutschland.

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Unionsfraktion ermahnt Saskia Ludwig

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig von der CDU steht innerhalb ihrer Partei in der Kritik. Der Grund ist ihre Teilnahme an einer rechtskonservativen Konferenz in Ungarn. Die Unionsspitze sieht in dem Gedankenaustausch mit AfD-Cochefin Alice Weidel einen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser schließe „jede Zusammenarbeit mit der AfD aus“.

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Stromdrosselung

Um die Stromnetze stabil zu halten, mussten deutsche Netzbetreiber in diesem Jahr Rekordmengen an Solar- und Windkraft drosseln: 8 Prozent der Photovoltaik- und 5,3 Prozent der Windkraft wurden abgeschaltet. Der Bund entschädigt Betreiber von erneuerbaren Anlagen für nicht eingespeisten Strom. Diese Zahlungen summierten sich in den letzten 4 Jahren auf knapp 2 Milliarden Euro.

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Ballweg geht in Revision

Querdenken-Gründer Michael Ballweg will gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Revision gehen. Er erhielt eine Geldstrafe von 3.000 Euro auf Bewährung. Zuvor war er in Untersuchungshaft und wurde von Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Spendengeldern freigesprochen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft eine Revision.

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(Mit Material der Nachrichtenagenturen)