10. Dezember: Grundsteuer-Urteil: Kaum Chancen für Eigentümer | Reichsbürgerprozess | USA verschärfen Einreisebestimmungen
Grundsteuer-Urteil
Die neue Grundsteuer ist laut Bundesfinanzhof nicht verfassungswidrig. Das erschwert es Eigentümern, juristisch dagegen vorzugehen. Die ersten drei Klagen wurden von Münchner Richtern bereits als unbegründet abgewiesen. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler kündigten Verfassungsbeschwerde an. Es wurden mehr als 2.000 Klagen eingereicht.
AfD und Republikaner
Rund 20 AfD-Abgeordnete reisen morgen zu politischen Gesprächen in die USA. Geplant sind Treffen mit Abgeordneten der dort regierenden Republikaner. Laut AfD-Außenexperte Frohnmaier wolle man „belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten“.
Reichsbürgerprozess
Der als Rädelsführer eines Reichsbürgernetzwerks angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß hat drei Jahre nach seiner Festnahme gestanden, dass er sich als Adeliger für das Netzwerk habe einspannen lassen. Auch habe er Räume zur Verfügung gestellt und als Gastgeber „moderierend“ an Sitzungen teilgenommen. Gewaltsame Umsturzpläne innerhalb der Gruppierung bestreitet er jedoch.
USA verschärfen Einreisebestimmungen
Künftig soll bei der Einreise in die USA ohne Visum auch ein Verlauf der Profile in sozialen Medien aus den vergangenen fünf Jahren beigefügt werden. Das betrifft Staatsangehörige aus Deutschland, und rund weitere 40 Staaten. Der Schritt ist Teil des harten Kurses der Trump-Regierung gegen illigale Einwanderung.
Tag der Menschenrechte
Am Internationalen Tag der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. Der Schutz der Menschenrechte sei zentrale Aufgabe des Grundgesetzes und entscheidende Vorgabe für die Außenpolitik. Gleichzeitig zeigte er sich besorgt über die weltweite Menschenrechtslage.
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