10. Juli in 2 Minuten: Misstrauensvotum, Corona-Aufarbeitung beginnt, Bilanz von Mileis Sparkurs

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EU-Parlament

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 dagegen, 18 enthielten sich. Antragsteller Gheorghe Piperea hatte ihr unter anderem mangelnde Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung und Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl vorgeworfen.

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Corona-Aufarbeitung

Der Bundestag hat heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. Sie besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen. Dafür stimmten die Union, SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, einige stimmten dagegen. Die Partei möchte weiterhin einen Untersuchungsausschuss.

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Bilanz

Ein Jahr nach Beginn seines radikalen Sparkurses zeigt sich Argentiniens Präsident Javier Milei zufrieden: Die Inflation sinkt, der Haushalt ist im Plus, das Bruttoinlandsprodukt wächst. Mileis Herausforderung: seine Sondervollmachten laufen in den kommenden Tagen aus. Reformen können dann nicht mehr per Dekret umgesetzt werden. Dafür braucht Milei nun den parlamentarischen Rückhalt.

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Neustart für Kiew

Die Ukraine erhält weitere Milliardenhilfen für den Wiederaufbau. Auf einer internationalen Konferenz in Rom wurde ein neuer europäischer Fonds gestartet – zunächst mit einer Milliarde Euro. Das Geld soll in Energieanlagen, Industriebetriebe und digitale Infrastruktur fließen. Auch die Privatwirtschaft soll sich beteiligen.

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Schüsse bei Trigema-Gründer

Die Spekulationen um einen dramatischen Vorfall auf dem Anwesen von Trigema-Gründer Wolfgang Grupp reißen nicht ab. Die Polizei gibt zwar Entwarnung, eine offizielle Erklärung blieb bislang jedoch aus. Vergangenen Montag war von dort eine schwerverletzte Person ins Krankenhaus eingeliefert worden, ein Rettungshubschrauber wurde eingesetzt und Medien berichteteten von Schüssen.

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Mit Material von Agenturen.

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