10. November: BSW-Chefin gibt Vorsitz ab | Prozess nach Weihnachtsmarkt-Anschlag | Klimaverhandlungen

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Prozess nach Weihnachtsmarkt-Anschlag

In Magdeburg hat heute unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess um die Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt begonnen. Die Anklage wirft dem 51-jährigen Taleb A. unter anderem vollendeten Mord in sechs Fällen und versuchten Mord in 338 weiteren Fällen vor. Der Angeklagte gestand: „Ich bin derjenige, der das Auto gefahren hat.“ Doch statt über die Tat zu sprechen, schweift er zu politischen und religiösen Themen ab und wirft der Polizei Vertuschung vor.

BSW-Chefin gibt Vorsitz ab

Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Die Parteispitze sollen künftig Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi bilden. Wagenknecht sagte, sie wolle den Kopf wieder freihaben für das, was dem BSW wirklich helfen könne. Sie plant, sich um eine neue Grundwertekommission zu kümmern. Abgestimmt wird darüber am 6. und 7. Dezember beim Parteitag in Magdeburg.

Klimaverhandlungen

Heute hat in der brasilianischen Stadt Belém die 30. UN-Klimakonferenz begonnen. Zwei Wochen lang verhandeln Delegierte aus über 190 Staaten. Viele betrachten die COP30 als Prüfstein für die internationale Zusammenarbeit in Zeiten wachsender nationaler Alleingänge. Für Diskussionen sorgt zu Beginn die EU mit ihrem sogenannten CO₂-Grenzausgleich, einer Art Klimazoll auf Importe. Damit will die EU ihre Industrie schützen. Kritiker, darunter China, Indien und Bolivien, sprechen hingegen von einer „einseitigen Handelsmaßnahme“.

Deutschland zukunftsfähig

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte auf einem Symposium in Berlin weitreichende Reformen. Die geplante „Agenda 2030“ soll auf weniger Staat und mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Kräfte setzen. Subventionen und Förderprogramme müssten konsequent überprüft, Fehlanreize abgebaut werden – auch wenn dies schmerzlich sein sollte.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)