10. September: Neue Richterkandidatin | Messerangriff von Solingen | Proteste in Frankreich

[etd-brightchat-video=„https://vod.brightchat.com/embed/a836ae6f-6425-443e-9861-5935cee2bfbb“]

Messerangriff von Solingen

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen ist der Täter zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der IS-Anhänger hatte bei dem Angriff im letzten Jahr drei Menschen getötet und acht verletzt.

Proteste in Frankreich

In Frankreich sind bei landesweiten Demonstrationen knapp 200 Menschen festgenommen worden. Innenminister Bruno Retailleau berichtet von Angriffen auf Polizisten und Sabotage an Stromleitungen. Der Protest richtet sich vor allem gegen geplante Sparmaßnahmen der Regierung. Rund 80.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Drohnen in Polen

Polen hat über seinem Hoheitsgebiet mehr als ein Dutzend mutmaßlich russische Drohnen abgeschossen. Diese waren zuvor im ukrainischen Luftraum und sind anschließend nach Polen gelangt. Der Warschauer Flughafen wurde vorübergehend geschlossen. Die polnische Regierung hat aufgrund dieses Vorfalles die NATO um Unterstützung gebeten.

Schutz von kritischer Infrastruktur

Die Bundesregierung möchte kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung und Flughäfen besser schützen. Betreiber müssen ihre Anlagen künftig vor Sabotage, Terror und Naturkatastrophen sichern und Störfälle abwehren. Erst gestern kam es in Berlin zu einem großen Stromausfall – verursacht durch einen Brandanschlag.

Neue Richterkandidatin

Nach dem Scheitern der Richterwahl im Juli schlägt die SPD-Bundestagsfraktion nun Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht vor. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und war zuvor wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte Anfang August wegen Widerstands in der CDU/CSU auf ihre Kandidatur verzichtet.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)