100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung. „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“.

„Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird. Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, bereits in den Sondierungen die Einigung auf das Sondervermögen Infrastruktur und die Einigung bei den Verteidigungsausgaben.“

Lösungen finden

Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihm sei „vertrauensvoll“, sagte der Finanzminister. Für den Herbst ist Klingbeil verhalten optimistisch: „Ich will, dass diese Koalition gelingt. Dafür tragen wir alle gemeinsam Verantwortung.“

Klingbeil betonte: „Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“. Von der Zerstrittenheit der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei die schwarz-rote Regierung „sehr weit entfernt“.

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Mit Blick auf die abgesagte Richterwahl am letzten Tag vor der Sommerpause mahnte Klingbeil beim Koalitionspartner mehr Verlässlichkeit an. „Wenn wir Absprachen treffen, dann müssen die gelten. Darauf müssen wir uns als SPD verlassen können“, sagte er.

„Das war in der Frage von Frauke Brosius Gersdorfs Berufung an das Bundesverfassungsgericht nicht der Fall. Beim Start in die Sommerpause wurden die Erfolge der Koalition dadurch überlagert.“

Union: Sepp Müller sieht zunehmende Unzufriedenheit

Der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Sepp Müller (CDU), sieht eine gestiegene Unzufriedenheit in seiner Fraktion.

„Wir sind mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Schuldenbremse zu verteidigen – und mit dem Slogan von Carsten Linnemann: `Einfach mal machen.` Viel ist davon nicht geblieben“, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das spürt man auch in der Stimmung der Fraktion.“

Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, verwies auf die schwierige Lage im Osten. „Die Einsicht, dass wir als bürgerliche Mitte auseinanderfallen, wenn wir weitermachen wie bisher – diese Erkenntnis ist im Osten schon fünf Jahre weiter.“ In Sachsen-Anhalt wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. In der Union fürchtet man, dass die AfD anschließend alleine regieren könnte. Die AfD lag in Umfragen für Sachsen-Anhalt zuletzt bei rund 30 Prozent.

Nachdem ein erheblicher Teil der Unionsfraktion Widerstand gegen die Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf geleistet hatte und die Wahl dreier Verfassungsrichter daran gescheitert war, mahnt Müller Richtung Fraktionsführung, den Willen der Abgeordneten zu berücksichtigen.

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„Durchregieren“ ist vorbei

„Viele in der Fraktion werden sich wohl erst daran gewöhnen müssen: Ein Durchregieren wie zu Kauders Zeiten ist vorbei.“ Volker Kauder (CDU) war während der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel 13 Jahre lang Fraktionsvorsitzender und wurde 2018 nicht im Amt bestätigt.

Auch die Junge Gruppe in der Fraktion, zu der die Abgeordneten im Alter von weniger als 35 Jahren gehören, dringt darauf, die versprochenen Reformen durchzusetzen. „Wir kommen nicht mehr in der früher herrschenden Gewissheit in den Bundestag, dort für ein paar Legislaturperioden bleiben und uns Zeit mit unseren Anliegen lassen zu können“, sagte Pascal Reddig (CDU), der Vorsitzende der Jungen Gruppe, der Zeitung.

„Dafür sind die Zeiten zu ungewiss und deshalb macht es Sinn, sich für die nötigen Reformen früh einzusetzen.“ Er sagte, im Wahlkampf habe es geheißen, diese Wahl sei „der letzte Schuss“ für das bisherige Parteiensystem. (afp/dts/red)