11. August: Stopp von Solarförderung | Mehr Videoüberwachung | Merz plant Trump-Selenskyj-Gipfel

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Merz plant Trump-Selenskyj-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt für Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen ein, an dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen. Ziel sei es, weiteren Druck auf Russland auszuüben und mögliche Friedensverhandlungen vorzubereiten. Auch Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheitsgarantien sollen diskutiert werden.

Anstieg von Insolvenzen

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind im Juli deutlich gestiegen – fast 20 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das ist der stärkste Anstieg seit Oktober. Schon im vergangenen Jahr hatte es so viele Firmenpleiten gegeben wie seit 2015 nicht mehr. Gründe sollen unter anderem das Auslaufen der Corona-Hilfen, hohe Energiepreise, Bürokratie und politische Unsicherheit sein.

Stopp von Solarförderung

Wirtschaftsministerin Reiche überlegt, die staatliche Förderung für kleine Solaranlagen zu beenden. Laut Reiche würden sich „neue, kleine PV-Anlagen schon heute im Markt rechnen“. Die Einspeisevergütung hat in den vergangenen 25 Jahren maßgeblich zum Ausbau von Photovoltaik beigetragen. Erhalten bleiben soll allerdings die Förderung bereits bestehender Solaranlagen.

Keine Waffen an Israel

Seit Beginn der Gaza-Offensive hat die Bundeswehr keine Waffen oder Munition an Israel geliefert. Das erklärte das Verteidigungsministerium. Bereits seit dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 gab es keine Abgaben. Kanzler Merz kündigte zudem an, vorerst keine Rüstungsgüter zu genehmigen, die im Gazastreifen einsetzbar sind.

Verstärkte Videoüberwachung in Österreich

Österreich weitet die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen aus. Künftig reicht eine Prognose, dass mit Kameras an einem Ort Kriminalität aufgedeckt werden könnte, um diese zu installieren. Bisher werden in der Alpenrepublik erst 20 Plätze überwacht. Innenminister Gerhard Karner geht davon aus, dass diese Zahl mittelfristig auf einen dreistelligen Wert steigen wird. Die Aufnahmen werden 48 Stunden gespeichert.