11. Juli in 2 Minuten: Bußgelder für Vermieter, Sorge um Wehrplicht, Maskenaffäre

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„Plagiatsjäger“ widerspricht der CDU

Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ist geplatzt. Die Union verwies offiziell auf Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Jetzt widerspricht der als „Plagiatsjäger“ bekannte Martin Weber: Seine Vorwürfe richteten sich nicht gegen Brosius-Gersdorf, sondern gegen Kanzler Friedrich Merz und Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt. Vor der Sommerpause wird keine Entscheidung mehr erwartet.

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Sorge um Wehrplicht

In Deutschland wächst die Zahl der Kriegsdienstverweigerer – ein klares Signal, sagt die Deutsche Friedensgesellschaft: Viele junge Menschen fürchten einen neuen Zwangsdienst. Auslöser ist die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant zwar einen freiwilligen Wehrdienst – doch im Notfall soll die Möglichkeit bestehen bleiben, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren.

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Bußgelder für Vermieter

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt. Doch Justizministerin Stefanie Hubig hält das für nicht genug. Sie fordert strengere Regeln: Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, sollen künftig spürbare Strafen zahlen. Eine Expertenkommission soll nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen.

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USA liefern – NATO zahlt

US-Präsident Donald Trump hat mit der NATO eine neue Waffenstrategie beschlossen: Die USA liefern Waffen, die NATO übernimmt die Kosten – und die Ukraine wird damit weiter unterstützt. Zugleich zeigte sich Trump enttäuscht vom ausbleibenden Fortschritt beim Waffenstillstand in der Ukraine. Für kommenden Montag kündigte er eine Stellungnahme zu seiner Russland-Politik an.

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Maskenaffäre

Die CSU-Politikertochter Andrea Tandler muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte drei Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung – milder als ein vorheriges Urteil. In der Coronakrise vermittelte Tandler Maskengeschäfte an Ministerien und verdiente dabei mit ihrem Geschäftspartner 48 Millionen Euro. Das war legal – verurteilt wurde sie, weil sie den Firmensitz falsch angab und 4,2 Millionen Euro Steuern sparte.

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Mit Material von Agenturen

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