11. November: Neue EU-Migrationsanalyse | Bürgergeldstreit in der SPD | Anti-Kommunismus-Woche

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Neue EU-Migrationsanalyse

Deutschland kann beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen zu müssen. Möglich ist das im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus. Begründet wird dies damit, dass Deutschland bereits viele Asylbewerber aufnimmt, für die eigentlich andere Länder zuständig wären. Auch finanzielle oder materielle Solidaritätsbeiträge wären demnach nicht erforderlich.

Bürgergeldstreit in der SPD

In der SPD regt sich Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Eine Initiative um Franziska Drohsel und Helena Steinhaus hat ein Mitgliederbegehren gestartet – und dafür bereits über 4.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist das nötige Quorum erreicht. Parteichef Klingbeil verteidigt die Reform und nennt das Begehren „das falsche Signal“.

Anti-Kommunismus-Woche

US-Präsident Donald Trump hat die erste Novemberwoche rückwirkend zur „Woche gegen den Kommunismus“ erklärt. Er gedenkt damit über 100 Millionen Opfern weltweit, die durch kommunistische Ideologien starben. Trump sagte, dass die kommunistische Tyrannei heute in neuen Formen weiterlebe. Solche Systeme sollten ein für alle Mal auf dem Aschehaufen der Geschichte landen, so der Präsident.

Sicherheitsbedenken

In Magdeburg steht der Weihnachtsmarkt wegen Sicherheitsbedenken auf der Kippe. Das Landesverwaltungsamt bemängelt unter anderem den Zufahrtsschutz und die Organisation der Sicherheitskräfte. Der Veranstalter schaffe mit dem Weihnachtsmarkt „ein potentielles Anschlagsziel“, hieß es in einem Begründungsschreiben.

Laden beim Fahren

Auf der Autobahn A6 ist ein Straßenabschnitt fertiggestellt, der die Batterien von speziell präparierten Elektrofahrzeugen aufladen soll. Dieses sogenannte induktive Laden funktioniert während der Fahrt. Die Teststrecke mit elektromagnetischen Spulen unter der Fahrbahn soll der Elektromobilität einen neuen Schub geben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)