12. August: AfD überholt Union | Orbán gegen EU-Rat | Waffenlieferungen an Israel

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Waffenlieferungen an Israel

Laut dem Verteidigungsministerium hat die Bundeswehr seit Oktober 2023 keine Waffen- oder Munitionslieferungen mehr an Israel durchgeführt. Recherchen von Epoch Times zeigen jedoch, dass Deutschland auf anderen Wegen Rüstungsgüter an Israel geliefert hat. So wurden zwischen Oktober 2023 bis Mai 2025 Waffen- und Munitionsexporte im Gesamtwert von über 485 Millionen Euro genehmigt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.

AfD vor Union

In der aktuellen Forsa-Sonntagsfrage steigt die AfD auf 26 Prozent – ihr bisher höchster Wert. Die Union fällt auf 24 Prozent, den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl 2021. SPD und Grüne liegen bei 13 Prozent, die Linke bei elf. Etwa die Hälfte der Befragten traut keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zu.

Bürgergeld-Infos fast nur noch auf Deutsch

Ab 2026 bietet die Bundesagentur für Arbeit Informationen zum Bürgergeld fast nur noch auf Deutsch an, Übersetzungen gibt es dann nur noch in Englisch. Bislang sind Broschüren in neun Fremdsprachen verfügbar. Offiziell sollen so Verwaltungskosten gespart werden. Kritiker bezeichneten die Übersetzungen als Werbung für deutsche Sozialleistungen im Ausland.

Orbán gegen Europäischen Rat

Ungarn hat als einziges EU-Land eine Erklärung des Europäischen Rates zum Ende des Ukraine-Krieges nicht unterzeichnet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán begründete dies damit, dass die Erklärung Bedingungen für eine Verhandlung festlege, zu der die EU-Führung nicht einmal eingeladen worden sei. Er plädiert stattdessen für ein eigenes Gipfeltreffen der EU mit Russland und einen aktiven Beitrag zu Friedensverhandlungen.

Nationalgarde in Washington, D.C.

US-Präsident Donald Trump stellt die Polizei von Washington, D.C. für 30 Tage unter Bundeskontrolle und entsendet die Nationalgarde. Diese darf Täter festhalten, aber nicht festnehmen. Begründet hat dies Trump mit einem „Kriminalitätsnotstand“, der in der Hauptstadt herrsche. Die Bürgermeisterin kritisierte den Schritt und verwies auf sinkende Gewaltkriminalität. Sie will aber im Rahmen des Gesetzes kooperieren.

Mit Material von Agenturen.

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