14. Juli in 2 Minuten: Bürgergelddebatte, 100-Prozent-Zölle, Staatsverschlankung

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Bürgergelddebatte

Im ARD-Sommerinterview äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Einsparungen beim Bürgergeld. Merz will Bedürftigen stärker helfen, zugleich jedoch Leistungen für arbeitsfähige Menschen kürzen. Laut Merz ließen sich so „mehr als ein oder zwei Milliarden Euro“ einsparen. Kritik folgte von SPD und Grünen – insbesondere für Kürzungen beim Wohngeld.

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US-Ambitionen

US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe. Trump bekräftigte, er sei „enttäuscht von Präsident (Wladimir) Putin“.

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Staatsverschlankung

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates vorgelegt. Sie fordert Reformen in Bereichen wie Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform – wie sie die Initiative vorschlägt – für machbar.

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Pistorius in Washington

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist heute zu Besuch in Washington. Dort trifft er seinen US-Amtskollegen Pete Hegseth. Im Mittelpunkt steht die militärische Zusammenarbeit in der NATO. Themen sind etwa mögliche US-Waffenliefrungen für die Ukraine, der Verbleib von 38.000 US-Soldaten in Deutschland und der Kauf 35 neuer F-35-Kampfjets.

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Erfolgreicher Rettungseinsatz

Eine in Australien verschwunden geglaubte Deutsche hat sich nach ihrer Rettung erstmals selbst zu Wort gemeldet. Die 26-jährige Backpackerin bedankte sich in einer Botschaft bei allen Helfern ihrer Rettungsaktion. Sie hatte sich nach einem Autounfall am Kopf verletzt und völlig orientierungslos ihr Fahrzeug verlassen. Zwölf Tage lang galt sie als vermisst, bis eine Passantin sie am Freitag im Outback entdeckte.

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Mit Material von Agenturen.

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