15. Juli in 2 Minuten: Brosius-Gersdorf verteidigt sich, AfD-Leute im Staatsdienst, Moskau reagiert

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Brosius-Gersdorf verteidigt sich

Nach der geplatzten Wahl von Bundesverfassungsrichtern hat sich SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Sie kritisiert Medien und Politik deutlich. Den Vorwurf eines linksradikalen Profils weist sie zurück. Die Debatte sei unsachlich verlaufen – an ihrer Kandidatur hält sie fest.

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Rheinland-Pfalz rudert zurück

AfD-Mitglieder können nicht pauschal von Ämtern im Staatsdienst ausgeschlossen werden. Dies ergab eine juristischer Prüfung. Das rheinland-pfälzische Innenministerium betont nun, dass jeder Einzelfall geprüft werde. Damit korrigiert das Land eine ursprünglich deutlich härtere Linie, die für Kritik von Verfassungsrechtlern gesorgt hatte.

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Kein Frieden in Sicht

Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko kritisierte die geplante Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine. Sie zeigten aus seiner Sicht, dass das Bündnis eine Fortsetzung der Kämpfe wolle.
Moskau hat ein Ende der Lieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe genannt. Dänemark und die Niederlande haben bereits Interesse am Kauf von US-Waffen für die Ukraine signalisiert.

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Mindestlohn auf dem Feld

Saisonkräfte in der Landwirtschaft müssen den Mindestlohn bekommen – Ausnahmen sind nicht erlaubt. Das ergab eine Prüfung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Sie würden gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer hatte sich für Sonderregelungen offen gezeigt.

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Kein Strom für Bohrplattform

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die geplante Verlegung eines Stromkabels vorläufig gestoppt. Es sollte eine neue Gasplattform vor Borkum versorgen. Hintergrund ist ein Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe. Sie sieht Naturschutzauflagen verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Mit Material von Agenturen.

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