15. September: Visagefahr für ZDF-Büroleiter | Bauindustrie mahnt Regierung | Keine Änderungen nach NRW-Wahl

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Visagefahr für ZDF-Büroleiter

Der frühere US-Botschafter Richard Grenell verlangt, dass Elmar Theveßen sein Visa für die USA entzogen wird. Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington. Auf X bezeichnete Grenell ihn als „Aufwiegler“, für die es in Amerika keinen Platz gebe. Theveßen behauptete z.B., dass der ermordete US-Influencer Charlie Kirk dazu aufgefordert habe, Homosexuelle zu steinigen. Dies entspricht nicht den Fakten. Das ZDF erklärt, Theveßens Arbeit sei durch die Pressefreiheit geschützt.

Keine Änderungen nach NRW-Wahl

Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Die Wahl habe zunächst keine größeren Auswirkungen. Union und SPD wollen nach dem Wahl-Dämpfer jedoch ihre Zusammenarbeit in der Koalition verbessern.

Kurswechsel bei Energiewende

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die Energiewende an einem Scheideweg. Im heute veröffentlichten Monitoring schlägt sie zehn Schlüsselmaßnahmen vor. Die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen will sie abschaffen und den Ausbau von Windanlagen auf See drosseln.

Bauindustrie mahnt Regierung

Der Verbandspräsident der Bauindustrie, Peter Hübner, hat die Bundesregierung mit scharfen Tönen kritisiert. Der Haushaltsentwurf 2026 sei ein Verschiebebahnhof. Man müsste deutlich mehr in die Straße und in Wasserwege investieren. Das Brückenbauprogramm werde man mit Sicherheit nicht stemmen können. Das Verkehrsministerium wies die Krtitik zurück.

Einigung über TikTok

Kurz vor Ablauf einer Frist zum Verkauf der Videoplattform TikTok in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung angedeutet. Es gebe einen „Deal“, schrieb Trump. Er kündigte ein Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping an.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)