16. Juli in 2 Minuten: Plagiatsvorwurf entkräftet | Neues Pandemie-Managment | Mehr Geld für die EU

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Plagiatsvorwurf

Nach einem ersten Gutachten wurden die Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf als unbegründet eingestuft. Sie hatte das Gutachten kurz nach den Vorwürfen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis stellt derzeit eine erste Einschätzung dar. Eine ausführliche und unabhängige rechtliche Untersuchung könnte später folgen.

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Pandemie-Management

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation WHO sollen in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Gesetzesentwurf dafür wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem wird dem WHO-Generaldirektor erlaubt, während einer „pandemischen Notlage“, zeitlich befristete Empfehlungen auszusprechen.

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Angriff auf Syrien

Die israelische Armee hat Luftangriffe auf militärische Ziele in Damaskus durchgeführt. Darunter das Militärhauptquartier der syrischen Streitkräfte und das Verteidigungsministerium. 250 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Israel begründet die Angriffe mit der Bedrohung der Drusen-Gemeinschaft im Süden Syriens. Die syrische Regierung hat den Angriff verurteilt und ihr Recht auf Selbstverteidigung betont.

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Nord Stream 2 Untersuchungsausschuss

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll zur Sprengung von Nord Stream 2 befragt werden. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Schröder lange Jahre für russische Energiekonzerne tätig, unter anderem für die Nord Stream 2 AG. Trotz kritischem Gesundheitszustand ist seine Befragung im Schweriner Landtag für Oktober geplant.

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Mehr Geld für EU

Ab 2028 schlägt die EU-Kommission ein Budget von 2 Billionen Euro vor. Das sind etwa 700 Milliarden mehr als bisher. In der Regel steuert Deutschland ein Viertel der Mittel bei. Geplant ist zudem eine Abgabe für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Der Vorschlag muss noch von den EU-Ländern und dem Parlament genehmigt werden.

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Mit Material von Agenturen.

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