17. November: Streit um Rentenpaket | Anschlag auf polnische Bahnstrecke | Doch kein Bargeldverbot

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Streit um Rentenpaket

Familienministerin Karin Prien fordert die Abstimmung zum Rentenpaket erneut zu verschieben. Hintergrund ist die Absicht der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie sehen eine ungerechte Belastung zukünftiger Generationen. Es sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu belassen.

Klingbeils China-Besuch

Vizekanzler Lars Klingbeil ist als erster Vertreter der neuen Regierung in China eingetroffen. Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul und Kanzler Friedrich Merz war zuvor geplatzt. Klingbeil möchte vor allem das Handelsbilanzdefizit mit China ansprechen. Mittlerweile beträgt es 87,6 Milliarden Euro zuungunsten Deutschlands.

Anschlag auf polnische Bahnstrecke

In Polen haben Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf eine wichtige Bahnlinie verübt. Die polnische Regierung spricht von einem Sabotageakt. Laut Regierungschef Donald Tusk sind Gleise auf der Trasse von Warschau nach Lublin unweit der Ortschaft Mika gesprengt worden. Weiter östlich auf der gleichen Strecke wurde eine zweite Beschädigung entdeckt. Verletzte gab es keine.

Doch kein Bargeldverbot

Nach heftiger Kritik gegen die Ankündigung des Bargeldverbotes auf dem Züricher Weihnachtsmarkt, hat der Veranstalter die Maßnahme gekippt. Demnach nehme er die Bedenken sehr ernst. Zuvor hieß es, dass die Besucher an den über 100 Ständen nur mit Karte oder Handy bezahlen können. Bei Annahme von Bargeld hätten Standbetreibern hohe Bußgelder gedroht.

Trump macht Kehrtwende

US-Präsident Donald Trump hat seine Haltung bezüglich der Freigabe der Epstein-Akten geändert. Vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus forderte er die Republikaner auf, für die Veröffentlichung der Akten zu stimmen. Laut Trump gebe es nichts zu verbergen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)