17. September: Ärger im Bundestag | Streit um Asyl | Trump in Großbritannien

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Schlagabtausch

Im Bundestag haben die Haushaltsdebatten heute ihren Höhepunkt erreicht. Oppositionsführerin Alice Weidel warf Kanzler Friedrich Merz vor allem Wortbruch vor. Auch Grüne, SPD und Linke nutzten die Debatte für Kritik – von fehlenden Investitionen bis zu überzogenen Rüstungsausgaben. Der Kanzler seinerseits stimmte die Bürger auf einen „Herbst der Reformen“ ein.

Ärger im Bundestag

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten die Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner sprach von schwerwiegenden „sicherheitskritischen Erkenntnissen“. Es bestehe die Gefahr, dass die Mitarbeiter den Bundestag zu „verfassungsfeindlichen Zwecken“ nutzen könnten. Zu den Betroffenen gehört der bekannte Kritiker des politischen Islam, Michael Stürzenberger.

Streit um Asyl

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Syrer haben nicht automatisch Anspruch auf Asyl in Deutschland. Im Fall eines Mannes aus der Provinz Hassaka sah das Gericht weder Verfolgung noch Kriegsgefahr. Hintergrund ist die veränderte Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Trump in Großbritannien

Pompöser Empfang für US-Präsident Donald Trump in Großbritannien: Auf Schloss Windsor begrüßte ihn die britische Königsfamilie zum Start seines zweitätigen Staatsbesuchs. Neben dem feierlichen Protokoll geht es vor allem um Handelsgespräche. Geplant ist ein milliardenschweres Wirtschaftsabkommen, das die „besondere Beziehung“ zwischen beiden Ländern festigen soll.

Anklage

Im Mordfall Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft in Utah Anklage gegen den 22-jährigen Tyler Robinson erhoben. Ihm wird Mord in einem besonders schweren Fall und weitere schwere Straftaten vorgeworfen. Robinson sitzt in Untersuchungshaft und muss im Falle einer Verurteilung mit der Todesstrafe rechnen. Das FBI spricht von einer dichten Beweiskette. Die Ermittler prüfen außerdem, ob es Mitwisser oder Helfer bei dem Anschlag gegeben hat.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)