19. August: Transperson ins Frauengefängnis | Immunität für Putin | Mit 4 Promille auf der Autobahn

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Ukraine-Krieg

Beim Washington-Gipfel wurde ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vereinbart. Ein anschließender Dreiergipfel mit Trump soll die Friedensbedingungen konkretisieren. Es wird auch um US-Sicherheitsgarantien gehen. Die Europäer hoffen auf Garantien ähnlich dem NATO-Beistandspakt – ob Trump so weit gehen möchte, bleibt offen.

Immunität für Putin

Sollte es zu einer Friedenskonferenz in Genf kommen, wird die Schweiz Präsident Putin Immunität gewähren – trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser wirft Putin die Verschleppung ukrainischer Kinder vor und hatte im März 2023 Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Vier Messer-Delikte pro Tag

Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr dieses Jahres 730 Messer-Gewaltdelikte. Überrepräsentiert waren Tatverdächtige ohne deutschen Pass, besonders aus Syrien, Afghanistan und Polen. Die Statistik umfasst nur Fälle im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei also besonders Bahnhöfe, Bahnstrecken, Flughäfen und Grenzübergänge. Bei 281 von 730 Fällen wurde lediglich ein „Messer mitgeführt“.

Transperson ins Frauengefängnis

Der rechtsextreme Aktivist Sven Liebich, nun offiziell Marla-Svenja, soll seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. 2023 wurde er wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede zu 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Maßgeblich für die Unterbringung sei zunächst der Geschlechtseintrag, doch über die endgültige Unterbringung entscheidet die Gefängnisleitung nach dem Aufnahmegespräch.

Mit 4 Promille auf der Autobahn

In Hessen stoppte die Polizei einen Autofahrer, der mit 220 km/h und in Schlangenlinien unterwegs war. Ein Test ergab über 4 Promille, sein Beifahrer erreichte sogar über 5 Promille. Dies sind lebensbedrohliche Alkoholwerte. Die Beamten ließen Blut entnehmen und zogen den Führerschein ein.