19. September: Keine Ausgrenzung der AfD | Deutschlandticket wird teurer | Gesundheitsvorschriften in Kraft

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Gesundheitsvorschriften in Kraft

In den kommenden Wochen sollen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in deutsches Bundesrecht überführt werden. Klare Gegner des Regelwerks sind nur das BSW und die AfD. Damit ist weder im Bundestag noch im Bundesrat mit viel Widerstand zu rechnen. Völkerrechtlich treten die Regeln bereits heute in Kraft.

Keine Ausgrenzung der AfD

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD stark gemacht. Die Strategie des Ausgrenzens und Totschweigens ist für ihn gestorben. Das beste Gegenmittel sieht er in einer zukunftsgerichteten „Law and Order“-Politik“, die auch die Migrationsprobleme angeht. Nach dem Austritt aus den Grünen vor zwei Jahren ist Palmer parteilos.

Antifa als Terrororganisation

Nach US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, die „Antifa“-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen, hat auch das niederländische Parlament einem ähnlichen Antrag zugestimmt. In Deutschland ist dieser Schritt nicht so einfach. Das Bundesinnenministerium sieht dabei das Problem der Fassbarkeit, da die Antifa kein tatsächlicher Verein sei.

Deutschlandticket wird teurer

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das beschloss die Verkehrsministerkonferenz. Zu Jahresbeginn war der Preis des Tickets von 49 Euro auf 58 gestiegen. Hintergrund der erneuten Preiserhöhung ist ein Finanzstreit zwischen Bund und Ländern.

Nachfolgerin von Julia Ruhs

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) holt die frühere Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin für die abgesetzte Julia Ruhs. Wie der NDR am Freitag mitteilte, wird Koch künftig die vom NDR verantworteten Folgen der Sendereihe „Klar“ moderieren und auch redaktionell an dem Format mitarbeiten. Ruhs bleibt Moderatorin der BR-Sendungen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)