2.000 Euro, 4.000 Euro: „Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen“

Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen. Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“.

Für angemessen halten wir 2.000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4.000 Euro.“

Damit würde sich das bisherige Ordnungsgeld nach Paragraf 37 der Geschäftsordnung des Bundestag verdoppeln. Demnach kann „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall dann 2.000 Euro.

Strafe muss automatisch verhängt werden

Neu wäre, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer, gleichfalls mit der Anhebung des Strafgeldes auf 2.000 beziehungsweise 4.000 Euro. Zu der Änderung kam es dann nicht mehr.

Schnieder ergänzte: „Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander.“

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Hintergrund ist, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte Nachbesserungen bei der Sicherheit für den Bundestag. „Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem, extremistischem Potenzial, Bezügen nach Russland und China sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene.“

In der letzten Wahlperiode sei man schon wichtige Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Parlament gegangen. „Doch das reicht nicht aus“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“. (dts/afp/red)