20. August: Zieht sich Sahra Wagenknecht zurück? | Arztbesuche gegen Gebühr | Zwangsgeld für Auswärtiges Amt

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BSW plant Namensänderung

Im Dezember soll das Bündnis Sahra Wagenknecht einen neuen Namen erhalten, der weniger personenbezogen ist. Das Kürzel „BSW“ soll beibehalten werden. Ob die Namensänderung mit einem möglichen Rücktritt von Sahra Wagenknecht vom Parteivorsitz zusammenhängt, ist bislang nicht bestätigt.

Zwangsgeld für Auswärtiges Amt

Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, sollte es keine Visa an Afghanen erteilen, die schon eine Aufnahmezusage von Deutschland bekommen haben. Das berichtet die Welt. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Aufnahmeprogramm für Afghanen im Frühjahr gestoppt.

Arztbesuch gegen Gebühr

Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken in finanzieller Not. Deshalb ist eine neue Gebühr für Arztbesuche im Gespräch. Laut der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände müsse die Steuerung von Patienten besser werden. Nicht zwingend notwendige Arztbesuche würden das System verteuern. Die Höhe der geforderten Gebühr ist noch nicht klar.

Anklage wegen Falschaussage

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben. Diese war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Scheuer soll Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen haben, noch bevor Rechtssicherheit bestand. Der deutsche Staat musste 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.

Führerscheinbetrug

Ein früherer Mitarbeiter der Fahrerlaubnisstelle Kassel steht vor Gericht. Er soll als Teil einer Bande in 112 Fällen Führerscheine verkauft haben, ohne dass die Käufer eine Prüfung abgelegt hatten. Dabei soll er rund 60.000 Euro kassiert haben. Der erste Käufer eines solchen Führerscheins kam später bei einem Motorradunfall ums Leben. Das Landgericht Kassel verhandelt nun den Fall.