21. Juli in 2 Minuten: Waffenlieferungen an Ukraine | Industrietreffen „Made for Germany“ | Friedliche Proteste weltweit

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Industrietreffen

Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ kündigte heute an, in den nächsten drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Die Bekanntgabe der 61 Firmen erfolgte im Rahmen eines Treffens mit Bundeskanzler Merz, an dem rund 30 Unternehmenschefs teilnehmen. An den bestehenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ändere dies jedoch nichts, kritisieren Wirtschaftsexperten.

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Schnellere Waffenlieferungen

Die Ukraine-Verbündeten wollen die Waffenlieferungen an das Kriegsland beschleunigen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in London der sogenannten Ukraine-Kontraktgruppe mit. Großbritannien werde unter anderem rasch Luftabwehrmunition im Wert von 170 Millionen Euro für die Ukraine besorgen. Das Geld dafür soll aus Deutschland kommen. 

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Richterstreit

Die CDU will sich bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht weiterhin nicht drängen lassen. CDU-Generalsekretär Linnemann weist den Vorwurf zurück, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen. Er wandte sich auch gegen die Behauptung über Jens Spahn, bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen zu wollen.

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Störaktion

Die Störung des „ARD-Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel durch einen Lautsprecherbus sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Die Berliner Polizei leitete Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Versammlungsleiterin und den Verantwortlichen ein. Diese hatten die Versammlung nicht angezeigt. Trotz Stellungnahmen von ARD und Polizei bleiben einige Fragen ungeklärt.

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Weltweiter Protest

Abgeordnete haben sich gestern gegen die Verfolgung von Falun Gong ausgesprochen. Die buddhistische Medidationsbewegung wird seit dem 20. Juli 1999 in China brutal verfolgt. In Deutschland und weltweit fanden zu dessen Jahrestag friedliche Protestaktionen und Paraden statt. Politiker auf Bundes- und Landesebene sprachen ihre Unterstützung aus.

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Mit Material von Agenturen.

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