22. August: Epsteinakten bleiben unter Verschluss | Gefahr Linksextremismus | Stopp für Paketversand in die USA

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Ölversorgung in Deutschland

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Druschba-Pipeline prüft die Raffinerie in Schwedt mögliche Folgen. Sie versorgt große Teile Ostdeutschlands mit Benzin und Diesel. Ungarn, das ebenfalls Öl über die Leitung erhält, meldete bereits Lieferausfälle.

Polizist erliegt Schussverletzung

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Völklingen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der 18-jährige Tatverdächtige mit deutsch-türkischer Staatsbürgerschaft soll bei einem Tankstellenraub dem Beamten die Waffe entrissen und ihn anschließend tödlich verletzt haben. Aktuell sitzt er in Untersuchungshaft, die Polizei bittet weiter um Hinweise.

Gefahr durch Linksextremismus

Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt vor einer hohen bundesweiten Gefahr durch Linksextremismus. Er spricht von „hoher Brutalität, gezielten Aktionen und professioneller Umsetzung“. Zugleich kritisiert er, die Linkspartei grenze sich nicht ausreichend von extremen Akteuren ab. Eine Beobachtung der Partei durch den sächsischen Verfassungsschutz sei aber nicht geplant.

Stopp für Paketversand in die USA

Die USA streichen die zollfreie Schwelle für Warensendungen – ab September muss jede Lieferung verzollt werden. Viele Logistiker, darunter DHL, haben deshalb den Standardversand in die USA vorerst gestoppt. Private Geschenk- und Express-Sendungen bleiben weiterhin möglich. Präsident Donald Trump begründet die Abschaffung mit Sicherheitsaspekten und dem Kampf gegen Schmuggel.

Epstein-Akten

Es wird keine vollständige Offenlegung der Akten in Bezug zu Jeffrey Epstein geben. Der Antrag des Justizministeriums auf Entsiegelung der Grand-Jury-Akten wurde gestern von einem Bundesrichter abgelehnt. Grund sei, dass die Sicherheit und Privatsphäre der Opfer höherrangig bewertet werde als das Interesse der Öffentlichkeit.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)