22. Oktober: Bund zahlt US-Gehälter | Organtransplantationen | Machtkrise in China

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Organtransplantationen

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Demnach sollen zukünftig Überkreuzspenden und anonyme Nierenspenden möglich sein. Dadurch soll sich die Wartezeit auf ein Organ verkürzen. Außerdem sollen Organe oder Gewebe von „nicht einwilligungsfähigen“ Personen weitergegeben werden können.

Reformplan für EU

Gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Regierungschefs hat Bundeskanzler Merz einen EU-Reformfahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Die EU-Kommission soll das aktuelle europäische Regelwerk bis Jahresende einer gründlichen Überprüfung unterziehen und die Verbesserungen darlegen. Beim EU-Gipfel morgen in Brüssel sollen konkrete Arbeitsaufträge folgen, um diesen neuen Kurs einzuleiten.

Bund zahlt US-Gehälter

Im Bedarfsfall will die Bundesregierung die Oktobergehälter der rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen. Grund dafür ist die Haushaltssperre in den USA. Laut dem Finanzministerium erfolgt die Zahlung als „außerplanmäßige Ausgabe“. Von den US-Behörden wird eine Erstattung der Auslagen erwartet.

Machtkrise in China

Mit der Entlassung von neun hochrangigen Generälen unmittelbar vor dem vierten Plenum der Kommunistischen Partei Chinas hat der Machtkampf in der Militärführung seinen Höhepunkt erreicht. Das Plenum findet bis morgen in Peking statt. Ein Insider berichtete Epoch Times, dass die Fraktion um den Parteichef Xi innerhalb der Armee im Grunde vollständig ausgelöscht sein soll.

DB Cargo-Chefin muss gehen

Sigrid Nikutta muss ihren Chefposten bei der Bahn-Gütertochter DB Cargo nach rund 6 Jahren abgeben. Zuletzt hatte ein Gutachten Nikuttas Sanierungskonzept als unzureichend kritisiert. Es ist eine der ersten großen Personalentscheidungen der neuen Bahnchefin Evelyn Palla. Die Abberufung der Managerin muss noch vom Aufsichtsrat beschlossen werden.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)