23. Oktober: Sanktionen gegen Russland | Mehr Steuereinnahmen | Lindner in der Kritik

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Sanktionen gegen Russland

Die USA haben gegen zwei russische Ölkonzerne Sanktionen verhängt. Zudem will man Zölle von 500 Prozent auf alle russischen Waren und Dienstleistungen erheben. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sagte daraufhin, Trump habe „sich nun voll und ganz auf den Kriegspfad gegen Russland begeben“.

Mehr Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen in Deutschland werden in den kommenden Jahren stärker steigen als erwartet. Für das Jahr 2026 erwarten die Steuerschätzer Mehreinnahmen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Bis einschließlich 2029 sollen es 33,6 Milliarden Euro mehr sein. Demnach profitieren die Länder und Kommunen, während der Bundeshaushalt kaum entlastet wird.

Lindner in der Kritik

Der geplante Einstieg vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte vor einem „handfesten Interessenkonflikt“. Teneo berät weltweit Führungskräfte in Krisen oder bei großen Transaktionen wie dem Einstieg der italienischen Unicredit bei der Commerzbank.

Parteitag in China

In Peking endet heute der viertägige, nicht öffentliche Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Der ranghöchste Antikorruptionsbeamte General Zhang, wurde zum Vize-Militärchef befördert. Der Personalwechsel erfolgte nur wenige Tage, nachdem sein Vorgänger sowie acht weitere hochrangige Generäle aus ihren Ämtern entfernt wurden. Beobachter schätzen, dass ein starker Machtkampf innerhalb der Partei stattfindet.

Annexion des Westjordanlands

US-Außenminister Marco Rubio hat die israelische Regierung vor einer Übernahme des Westjordanlands gewarnt. Er trifft sich heute mit ihr in Jerusalem. Zuvor hatte das israelische Parlament zwei entsprechenden Gesetzentwürfen zugestimmt. Rubio erklärte, Annexionsbestrebungen seien eine Bedrohung für das erst kürzlich geschlossene Friedensabkommen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)